Haushalt 2023: konstruktive Beratungen und ansehnliche Ergebnisse

Die Haushaltsberatungen für 2023 waren sehr konstruktiv und von allen Seiten geprägt von dem Bestreben, die anderen zu verstehen. So konnten sehr oft gute Kompromisse gefunden werden. Unsere Fraktion hat dem Haushalt 2023 zugestimmt, da ein wichtiger Teil unserer Anliegen Berücksichtigung fand. Insbesondere wurde unser Antrag, die bestehende Stelle für Klimaschutz auf eine volle Stelle aufzustocken, angenommen.

Hier eine Übersicht über unsere Anträge, zusammen mit dem Ergebnis der Beratungen. Die komplette Haushaltsrede sowie unsere Anträge im Detail können ebenfalls heruntergeladen werden: Haushaltsrede
Anträge

1. Einführung von AST-Verkehren (AST: Anruf-Sammel-Taxi):

Kurzbeschreibung: Dieser Haushaltstitel wird um 30 000 € aufgestockt zur Finanzierung von AST-Verkehren ähnlich denen der Stadt Fulda im gesamten Gemeindegebiet.

Ergebnis: Da noch 10 000 Reste vorhanden sind und eine schnelle Umsetzung seitens der LNG nicht zu erwarten ist, wurde unser Antrag auf 10 000 € reduziert.

2. Personalaufwendungen Klimaschutzmanager*in:
Kurzbeschreibung: Es wird der Tätigkeitsbereich für Energie und Klimaschutz auf eine volle Stelle aufgestockt. Dafür werden zusätzlich 30 000 € angesetzt.

Ergebnis: wurde mit einem Sperrvermerk angenommen. Die Verwaltung muss erst im HFA ein Anforderungsprofil vorlegen.

3. Förderung von PV-Anlagen auf Vereinsheimen
Kurzbeschreibung: Es werden 100 000 € eingestellt für ein Programm „PV-Anlagen auf Vereinsheimen“.

Ergebnis: abgelehnt.

4. PV-Anlage an der Erweiterung des Rathauses
Kurzbeschreibung: Es werden 20 000€ für die Errichtung einer PV-Anlage am Rathausanbau eingesetzt.

Ergebnis: angenommen mit der Erweiterung: „oder Energiesparmaßnahmen“

5. Schutzzaun Brandenburger Straße
Kurzbeschreibung: Es werden 5000€ zur Errichtung eines Ballfangzauns am Basketballkorb in der Brandenburger Straße eingestellt.

Ergebnis: angenommen und an Ortsbeirat überwiesen

6. Fahrrad- und Fußgängerbrücke über die B27
Kurzbeschreibung: Es werden 30 000€ Planungskosten eingestellt für die Planung der Maßnahme K38 des Radverkehrskonzeptes Künzell.

Ergebnis: mit Umwidmung angenommen. Eine schnelle Realisierung der Brücke über die B27 wegen Fulda nicht realistisch.

7. Ebike-Leasing bzw. E-bike-Verleih für MitarbeiterInnen
Kurzbeschreibung: Es werden 50 000€ zum Aufbau und zur Inbetriebnahme eines Ebike-Leasing-Systems oder eines E-Bike-Verleih-Systems eingestellt. Hierin sind Kosten enthalten für das Leasing eines initialen Pools von E-Bikes/Pedelecs durch die Gemeinde, Einrichtung von Ladestationen und Abstellplätzen an geeigneten Arbeitsstätten (z.B. an Kindergärten) sowie der Einrichtung eines schlanken, personenbezogenen Verleihprozesses analog zum Vorgehen für Landesbedienstete.

Ergebnis: Zurückgezogen nachdem die Verwaltung die Erarbeitung eines Konzepts zugesagt hat.