Tübingen macht es vor: Seit dem 01.01.2022 erhebt die Stadt eine Steuer auf Einwegverpackungen – mit Erfolg. Das gerade erfolgte Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt die Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Auch in Fulda könnten ähnliche Ansätze dabei helfen, Müllberge zu reduzieren, das Stadtbild zu verschönern und nachhaltige Alternativen zu fördern.
„Eine solche Steuer ist nicht nur ein Gewinn für die Umwelt, sondern könnte auch Einnahmen für die Stadtreinigung, das Aufstellen zusätzlicher Mülleimer und die Abfallbeseitigung generieren“, erklärt Marie-Louise Puls, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Der Fraktionsvorsitzende Ernst Sporer ergänzt: „Die EU-Verpackungsverordnung schreibt Mehrweglösungen vor, doch die Umsetzung bleibt vielerorts aus. Eine kommunale Steuer könnte uns hier deutlich voranbringen.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird bei der Stadt anfragen, ob ein solches Modell auch in Fulda denkbar ist.
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