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Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang ist ein historisches Ereignis. Es offenbart die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen und die Unfähigkeit von Friedrich Merz und Lars Klingbeil, eine stabile politische Mehrheit zu sichern. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag haben wir beraten, dass es schnell einen zweiten Wahlgang geben muss. 

Als Grüne war für uns von Anfang an klar: Nach einem Wahlkampf voller Polarisierung und den gravierenden inhaltlichen Defiziten im Koalitionsvertrag kann es von uns keine Stimmen für Friedrich Merz als Bundeskanzler geben. 

Dennoch ist es gut für unser Land, dass Union und SPD es nach diesem historischen Fehlstart jetzt geschafft haben, die Mehrheit im zweiten Wahlgang herzustellen. Ein Signal für Stabilität und Aufbruch ist das für die neue Koalition allerdings nicht.

Statement von Boris Mijatovic (Betreuungsabgeordneter für die Kreise Fulda und Vogelsberg)

Am Samstag, den 10. Mai 2025, 11-16 Uhr, lädt der Grüne Ortsverband Flieden wieder zum beliebten Kreativ- und Pflanzenmarkt hinter dem Rathaus ein. In diesem Jahr steht vor allem das Kreative im Fokus: Besucherinnen und Besucher können sich auf handgemachte Produkte, Kunstwerke und individuelle Unikate freuen.

Natürlich kommt auch das leibliche Wohl nicht zu kurz – Wein, verschiedene Foodtrucks ( es gibt wieder Burger von Migos und eine Premiere mit einem neuen Foodtruck mit gefüllten, leckeren Teigtaschen), sowie Kaffee und Kuchen, verschiedenste Getränken (diesmal auch Bier😊) sorgen für eine gemütliche Atmosphäre und kulinarische Vielfalt. Der Markt verspricht einen inspirierenden Tag für die ganze Familie, und bietet die perfekte Gelegenheit noch kurz vor Muttertag, ein passendes Geschenk zu finden.

Es gibt zudem Infostände von den Imkern, der Solawi Osthessen sowie Hepatha

Euer

OV Flieden

Die Fuldaer Grünen zeigen sich überrascht über die Reaktion der CDU auf ihren Vorstoß zum Thema Lachgas-Konsum. Während die CDU auf das Selbstbestimmungsrecht der Einzelnen verweist, sprechen andere hessische Städte eine andere Sprache: Frankfurt, Hanau und Offenbach zeigen, dass Kommunen sehr wohl handeln wollen, wenn es um die Gefährdung junger Menschen geht.

„Auch wenn das gern gebetsmühlenartig unterstellt wird, geht es nicht darum, irgendein Symbol für Bevormundung zu setzen. Aber wer wegschaut, während Jugendliche sich mit Lachgas-Konsum die Gesundheit ruinieren, handelt fahrlässig – nicht freiheitlich“, so Ernst Sporer, Stadtverordneter der Grünen.

Der Konsum von Lachgas ist nicht harmlos: Es handelt sich nicht um medizinisch kontrolliertes Gas, wie es in Kliniken verwendet wird, sondern um Produkte fragwürdiger Herkunft, die in Partykontexten in Umlauf geraten. Die gesundheitlichen Risiken – von Nervenschäden bis zu Bewusstlosigkeit – sind wissenschaftlich belegt. Fachgesellschaften wie die Deutsche Gesellschaft für Neurologie warnen deutlich vor dem unkontrollierten Konsum.

„Wenn die CDU hier in Fulda einerseits den freien Verkauf toleriert und andererseits durch die CDU-Fraktion im Römer aktiv ein Verkaufsverbot eingefordert wird, wirkt das – zumindest auf hessischer Ebene – irgendwie widersprüchlich“, ergänzt Marie-Louise Puls, ebenfalls Mitglied der grünen Fraktion. „Die Aussage, die Stadt Fulda habe keine Handhabe, ist unrichtig: Kommunen können im Rahmen der Gefahrenabwehr handeln – das zeigen andere Städte längst.“

Die Grünen betonen, dass Prävention, Aufklärung und klare Regeln dort, wo sie notwendig sind, kein Widerspruch zur individuellen Freiheit darstellen. „Wir setzen auf verantwortungsvolle Kommunalpolitik. Der Jugendschutz ist eine gesellschaftliche Verpflichtung, der wir uns als Stadt nicht entziehen dürfen“, so Puls weiter.

Urheber des Fotos: Walter Rammler

Bild 1: Ernst Sporer

Bild 2: Marie-Louise Puls

Auch in diesem Jahr haben die Hünfelder Grünen wieder ihren Osterputz veranstaltet. Wie in den letzten Jahren sammelten sie im Areal um den Konrad-Zuse-Bahnhof achtlos weggeworfenen Abfall in Form von Getränkedosen, -flaschen- und Tetrapacks, Verpackungen von Süßigkeiten, Zigarettenpackungen, Kronkorken, Kaffeebechern usw..  „Littering, ein Trend Abfälle unmittelbar nach dem Konsumieren achtlos wegzuwerfen und damit öffentliche Flächen zu verunreinigen, scheint zuzunehmen,“ so die Fraktionsvorsitzenden Karin Nerding-Ebert und Dr. Gunther Mertens. „Das stellen wir mit Bedauern in den letzten Jahren bei unseren Osterputzaktionen fest. Müllsammeln hilft die Umwelt zu schonen und Tiere zu schützen. Gerade jetzt im Frühjahr, wenn Vögel Nistmaterial sammeln und später ihren Nachwuchs füttern, ist das besonders wichtig.“

Ausgestattet mit Greifzangen, Handschuhen, Eimern, Müllbeuteln und einer gesunden Portion Engagement haben die Hünfelder Grünen die Landschaft von etlichen Beuteln Müll befreit.

Bereits im Mai 2024 haben wir Grüne das Thema Lachgas-Konsum in Fulda aufgegriffen und die Stadt gefragt, wie ein Verkauf an Minderjährige eingeschränkt werden könne. „Es freut uns, dass nach ersten Kommunen in Hessen nun auch in Fulda Bewegung in die Debatte kommt“, so Fraktionsvorsitzender Ernst Sporer. „Wenn die CDU sich jetzt unserer Initiative anschließt, stehen wir einer gemeinsamen Lösung natürlich offen gegenüber.“

Dr. Ralf Schneider ergänzt: „Lachgas ist kein harmloser Partyspaß – wir brauchen wirksame Maßnahmen zum Schutz junger Menschen.“

Aylin Hunold, Mitglied des Jugendhilfeausschusses, betont: „Jugendschutz ist kein parteipolitisches Spielfeld – wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass riskanter Konsum von Lachgas in Fulda eingedämmt wird.“ Ausgehend davon, dass die CDU einen entsprechenden Antrag nun unterstützen wird, freuen wir uns auf die Beratung im Stadtparlament.

Hintergrund:
In Hanau hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, den Verkauf von Lachgas an Minderjährige zu verbieten. Auch der Konsum auf Spiel- und Bolzplätzen, Schulhöfen und Friedhöfen ist dort jetzt verboten. Möglich wurde das durch eine Änderung der Gefahrenabwehrverordnung. Im letzten Jahr hatte der Magistrat der Stadt Fulda auf die Anfrage der Grünen Stadtfraktion erklärt, ein Verbot sei rechtlich nicht möglich.

Titelbild: Stadtfraktion

Bild 1: Aylin Hunold

Bild 2: Ernst Sporer

Bild 3: Dr. Ralf Schneider