Unsere Landtagsabgeordneten äußern sich zum Landesentwicklungsplan

Stellungnahme zur Berichterstattung „Kopfschütteln bei CDU-Abgeordneten. Grüne hingegen verteidigen Entwurf des Landesentwicklungsplans“ (Fuldaer Zeitung vom 26.05.2020, Seite 11).

Was ist der Landesentwicklungsplan?

Der Landesentwicklungsplan, der durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erstellt wird, dient als strategisches Planungsinstrument zur räumlichen Entwicklung des Landes und gilt als verbindliche Vorgabe für die Regionalplanung. Zurzeit greift der Landesentwicklungsplan (LEP) aus dem Jahre 2000, der das letzte Mal 2018 geändert wurde. Ein neuer Planentwurf für eine Änderung des LEP liegt nun vor.

Die Positionierung der Grünen Landtagsabgeordneten Markus Hofmann und Silvia Brünnel

Da unsere Politiker*innen in dem Artikel „Kopfschütteln bei CDU-Abgeordneten. Grüne hingegen verteidigen Entwurf des Landesentwicklungsplans“ nur kurz zu Wort kommen, möchten wir Euch, die Möglichkeit geben, die ausführliche Positionierung von Markus Hofmann und Silvia Brünnel nachzuvollziehen.

Silvia Brünnel, MdL:

Der Landesentwicklungsplan 2020 war im Juni vergangenen Jahres in der Stadtverordnetenversammlung Thema der aktuellen Stunde. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde darüber debattiert, ob Fulda – wie im Entwurf vorgesehen – nicht mehr als Oberzentrum im ländlichen Raum einzuordnen, sondern als hochverdichteter Raum zu bewerten ist.

Aber – wir müssen uns ehrlicherweise an dieser Stelle die Frage stellen, ob der LEP aus dem Jahr 2000 und die darin enthaltenen räumlichen Zuordnungen für das Jahr 2020 noch ihre Berechtigung haben. Der nun vorliegende Entwurf bewertet das Oberzentrum Fulda als dynamisch wachsenden Wirtschaftsstandort, welcher wichtige Funktionen im Bereich Bildung, Forschung, Kultur und Touristik übernimmt und zudem eine positive Bevölkerungsentwicklung aufweist.

Fulda, zentral in Deutschland und Europa gelegen, bietet insbesondere innovativen Wirtschaftszweigen, die eng mit dem Universitäts- und Fachhochschulstandort der Region verknüpft sind, einen hervorragenden Standort. Die Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz (ICE-Bahnhof) und die Fertigstellung der A 66 sind für die Erreichbarkeit und damit für zukünftige Entwicklungsimpulse als äußerst wertvoll zu beurteilen.

Fulda als gewerblicher Standort, als Standort für zentrale Daseinsvorsorge und als Raum der Wohnsiedlingsentwicklung weiter voranzubringen, entspricht meinen Vorstellungen einer zukunftsfähigen Stadt und Region.

Der LEP 2020 ist die Grundlage für eine positive städtische Entwicklung bei der Planung für Wohnen, Gewerbe, Einzelhandel, Infrastruktur und Freiraumgestaltung.

Und – der LEP enthält keine Aussagen zu Änderungen in der Förderhöhe. Künftige Förderung nach dem KFA wird nach Evaluation des Finanzausgleichsgesetzes erst von 2022 an zur Debatte stehen.

Markus Hofmann, MdL:

Zum Selbstverständnis der Stadt Fulda muss gehören, sich nicht als ländlichen Raum zu betrachten, sondern als starke und prosperierende Kommune und Wirtschaftsregion in Hessen.

Hinweise, dass es auch dörflich strukturierte Stadtteile in Fulda gibt sind nicht zielführend. Auch der Leuchtturm Frankfurt am Main besteht nicht nur aus der Zeil, der neuen Altstadt und Industriegebieten, sondern hat zum Teil dörfliche Strukturen, zum Beispiel den Stadtteil Nieder-Erlenbach.

Der neue Landesentwicklungsplan muss den Erfordernissen, die sich durch die positive Weiterentwicklung unsere Region ergeben haben, Rechnung tragen. Dazu gehören auch die Kommunen Neuhof, Kalbach und Flieden. Sie profitieren durch die gute Anbindung der A66 und der Bahntrasse Frankfurt–Fulda, die man als Entwicklungsachse Rhein-Main-Fulda bezeichnet. Ich sehe die Entwicklung der Region trotz aller aktuellen Corona-Schwierigkeiten positiv, Abwanderung und Landflucht innerhalb der demografischen Entwicklung werden durch Zuwächse durch Zuzug bauwilliger Menschen ausgeglichen. Die Ausweisung neuer Baugebiete in Flieden zum Beispiel sprechen für sich.

Ich halte es für realistisch, dass sich die südlichen Kommunen des Kreises nicht nur wirtschaftlich, sondern auch demographisch gut entwickeln. Erst kürzlich konnte die Gemeinde Flieden für den Ausbau einer Kita 360.000 EUR über den Kreis und 250.000 EUR über den Bund entgegennehmen, weil die Kapazitäten an Kinderbetreuung nicht ausreichen.