Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 26. Oktober 2021
Anfragen
Wohnungs- und obdachlos im Fuldaer Winter
Wenn es kalt wird, verschlechtert sich die Situation für wohnungs- und obdachlose Menschen drastisch. Im letzten Winter mussten viele Betroffene in Fulda mehrfach im Freien übernachten, weil keine Übernachtungsplätze zur Verfügung standen.
Wir wollen daher wissen:
- Wie kalt muss es sein, damit das Fuldaer Ordnungsamt wohnungs-und obdachlose Menschen in sichere Übernachtungsumgebungen bringt?
- Wie viele solche Plätze stellt das städtische Übernachtungsheim Fulda im kommenden Winter zur Verfügung?
- Welche Alternativen bietet die Stadt an, wenn das städtische Übernachtungsheim voll besetzt ist?
Ausfallendes Kinder- und Jugendprogramm im Theater
Das neue Kurzprogramm für die Kurzsaison 2021/22 ist so vielseitig und vielfältig, wie es unter den gegebenen Bedingungen (Corona, Umbau Theater etc.) sein kann. Eine Personengruppe bekommt nun allerdings schon im zweiten Jahr hintereinander keine Theaterangebote – Kinder und Jugendliche.
© Pixabay
Wir wollen daher wissen:
- Welche alternativen Spielstätten werden für diese Zielgruppe geprüft?
- In welchem Umfang könnte ein Sommer-Kinder- und Jugendprogramm im Innenhof des Museums stattfinden – technik-bedingt mit anderen Programmpunkten als den bisher geplanten?
Renovierung Schlossgarten
© Tourismus Fulda
Im Magistrat wurde über eine Renovierung des Schlossgartens gesprochen, Ziel soll ein erneuter oder weiterer barocker Rückbau sein.
Bereits zur Landesgartenschau 1994 fand eine Renovierung mit genau diesem Ziel statt, damals blieb allerdings der alte Baumbestand unangetastet.
Der Schlossgarten in seiner heutigen Form ist den Fuldaerinnen und Fuldaern ans Herz gewachsen. Eine weitere Barockisierung würde den jetzigen Charakter des Schlossgartens verändern.
Wir wollen daher wissen:
- Wie sieht das Gesamtkonzept der geplanten Umbaumaßnahmen aus? Was ist in welchem Zeitraum und zu welchen Kosten vorgesehen?
- Wie werden bei der Umgestaltung die Bedürfnisse der Fuldaerinnen und Fuldaer an ihre grüne Oase in der Stadt berücksichtigt (genügend Sitz- und Liegeflächen, freie Zugänglichkeit, Erhaltung alter Baumbestand)?
- Welche Auswirkungen hat der Umbau auf den nördlichen Landschaftsgarten-Teil des Schlossgartens?
Elektrobusse der Rhönenergie
2020 kündigte die Rhönenergie an, weitere sechs Elektrobusse für den Linienverkehr erwerben zu wollen, diese sollten ab Herbst 2021 eingesetzt werden.
© Rhönenergie
Wir wollen daher wissen:
- Kann der vorgesehene Zeitplan eingehalten werden?
- Sind die Elektrobusse bereits geliefert und zu welchem Zeitpunkt ist mit der Inbetriebnahme zu rechnen?
- Wie sehen die weiteren Planungen zur Elektrifizierung der Busflotte aus?
Photovoltaikanlagen – Kampf der Klimakrise und den Energiekosten
© Pixabay
Die Energiewende ist ein zentraler Baustein des Klimaschutzes, und wenn man es richtig anstellt, entlastet sie die öffentlichen Haushalte.
Photovoltaik ist in Deutschland die wirtschaftlichste Methode, Strom zu erzeugen und zu nutzen. Gerade kommunale Eigendachflächen – auf Schulen, Verwaltungsgebäuden, Sporthallen und Bürgerhäusern – bieten oft optimale Voraussetzungen, um Photovoltaikanlagen zu installieren. Erweitert man sie optional gleich um Stromspeicher und E-Ladesäulen, erschließt man damit die Infrastruktur der Zukunft.
Wir wollen daher wissen:
- Auf wie vielen kommunalen Dachflächen wurden in den vergangenen 12 Monaten Photovoltaikanlagen errichtet? Welche Leistung (kwP) haben sie und wie hoch ist ihr Anteil am Gesamtstromverbrauch städtischer Liegenschaften?
- Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Fulda, um im kommenden Jahr den Photovoltaik-Ausbau zu erweitern und zu beschleunigen?
- Wie hoch ist das jährliche Einsparpotential in kg CO2? Und wie hoch sind die jährlichen Einsparungen, wenn der kommunale Strom in 3 Jahren zu 30% aus solarem Eigenstrom gedeckt werden kann?
Anträge
Lebensgefahr für Radfahrer am Städtischen Friedhof
Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung eines Fahrrad-Schutzstreifens in der Künzeller Straße, und zwar zwischen der Einmündung Heidelsteinstraße und der Michael-Henkel-Straße stadtauswärts, entlang der Friedhofsmauer.
Warum? Weil das für alle, die mit dem Rad unterwegs sind, eine der gefährlichsten Stellen in Fulda ist. Der vorhandene Fahrrad-Schutzstreifen endet direkt an der Friedhofsmauer. Durch das hohe Verkehrsaufkommen sind Radfahrer immer wieder in Gefahr, zwischen dem fließenden Verkehr und der Friedhofsmauer eingeklemmt zu werden.
Wir wissen, dass die Stadt umfassende neue Verkehrskonzepte andenkt, und das ist auch gut so. Das bedeutet aber nicht, deshalb auf sofort umsetzbare und kostengünstige Lösungen zu verzichten. Schon gar nicht, wenn damit eine Gefahrenstelle entschärft wird.
Hindernislauf am Bahnhof
Waren Sie schon einmal mit einem Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen zwischen Emaillierwerk und Bahnhof unterwegs? Für die benannten Personen ist diese Strecke ein wahrer Hindernis-Parcours.
Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Schaffung eines durchgehend nutzbaren Gehwegs zwischen Emaillierwerk und Oberem Haupteingang des Bahnhofs. Als Fußgänger, Rolli-Fahrer oder mit einem Kinderwagen gelangt man oft nur mit erheblichen Schwierigkeiten und unter Gefahr vom Emaillierwerk zum Bahnhof.
Gehweg endet 
Hindernis Gehwegkante 
Ansicht Bahnhof 
Autos ragen in Gehweg
- Auf dem Gehweg fehlt der Übergang vom zuvor gemeinsam geführten Geh- und Radweg.
- Kurz nach Ende des Gehwegs muss man im Bereich des Parkplatzes am Bahnhof an den geparkten Fahrzeugen vorbei. Viele – sogar dann, wenn sie völlig korrekt geparkt sind – ragen weit in den Gehweg hinein. Als Fußgänger hat man hier oft weniger als 1m Platz und muss oft auf die Fahrbahn ausweichen.
- Dass die Gehweg-Oberfläche in weiten Teilen aus Kopfsteinpflaster besteht, macht die Sache nicht einfacher. Mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen ist die Nutzung kaum möglich.
- Und die Bordsteinkante an der Pkw-Abfahrt ins Parkhaus Bahnhofsplatz, die den Gehweg mit Kopfsteinpflaster vom sich anschließenden Plattenweg trennt, ist für diese Personengruppe schier unüberwindbar.
Wir wissen und finden es gut, dass eine langfristig geplante Neugestaltung des gesamten Areals angedacht ist. Das sollte uns aber nicht daran hindern, hier eine schnelle und sichere Lösung für die Betroffenen zu finden.
Stoffwindeln statt Wegwerf-Windelberge
Wissen Sie, wie viele Windeln ein Baby verbraucht? Ein Säugling muss bis zu 10x täglich gewickelt werden. Schätzungen gehen von 4.500 bis 11.000 dreckigen Windeln aus, die pro Baby weggeworfen werden. Das entspricht einem Windelberg von ca. 1 Tonne pro Baby und macht bis zu 10% des gesamten Restmülls aus. Ganz schön viel Dreck!
Bündnis 90/Die Grünen beantragt für Neugeborene und Babys bis zum ersten Lebensjahr einen Zuschuss von 75,00 € für die Anschaffung von Stoffwindeln. Der Antrag soll formlos beim Bürgerbüro der Stadt Fulda eingereicht werden können.
© Pixabay
Antragsberechtigt sollen Eltern mit Neugeborenen und Babys sein, die ihren Hauptwohnsitz in Fulda haben. Sie erbringen den Nachweis über die Geburt des Kindes mit der Geburtsurkunde, den Nachweis über die Anschaffungskosten der Stoffwindeln bei einem Einzelhändler in Fulda (Stadt und Landkreis) mittels Rechnung oder Quittung.
Die Verwendung von Stoffwindeln bietet viele Vorteile und ist eine echte Win-Win-Situation für Eltern, Kinder und die Umwelt:
- Das Müllaufkommen wird verringert und schont die Umwelt
- Schon auf mittlere Sicht sind Stoffwindeln deutlich preiswerter als Wegwerfwindeln
- Hautreaktionen bei kleinen Kindern kommen bei Stoffwindeln so gut wie gar nicht vor
Informationen zum Thema auch beim Bundesministerium für Umwelt & Naturschutz:
https://www.bmu.de/meldung/mai-2019-umweltfreundliche-und-gesunde-windeln
Weiterführende Links
Tagesordnung
Anfragen
in der Sitzung mündlich behandelte Anfragen
schriftlich beantwortete Anfragen