Petersberger Koalition zerbricht am Streit um den Klimaschutz

„Die Koalition mit der CDU ist gescheitert. Wir haben in den Verhandlungen zum Haushalt 2022, der am 20. Januar verabschiedet werden soll, keine Einigung zum Klimaschutz für Petersberg erzielen können“, so Thorsten Bick, Vorsitzender des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen in Petersberg und Mitglied des Gemeindevorstands.

„Als wir im April die Koalition vereinbart haben, waren wir uns einig, den Klimaschutz in Petersberg voranzubringen. Der Antrag für ein Klimaschutz-Konzept wurde im Dezember mehrheitlich beschlossen, mit den gemeinsamen Stimmen von Grünen und CDU.“

„Bei den Haushaltsberatungen der Koalition mussten wir leider feststellen, dass die CDU bei der realistischen Finanzierung und vor allem der zeitnahen Umsetzung des Klimaschutzes keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen will,“ sagt Kerstin Hüsemann, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Der Haushaltsentwurf für 2022 sieht für ein Klimaschutz-Konzept Ausgaben von 20.000 € vor. Nicht genug, meint der grüne Fraktionsvorsitzende Dennis Richter: „Mit diesem Betrag lässt sich kein Konzept für Klimaschutz realisieren, wie wir es für Petersberg brauchen. Außerdem verändert sich die Förderlandschaft für Klimaschutz ständig. Es ist doch im Interesse aller Petersbergerinnen und Petersberger, bei Investitionen nicht nur die maximale Nachhaltigkeit, sondern auch die maximalen Fördergelder auszuschöpfen.“

Trotz intensiver Gespräche im Koalitionsausschuss wurde keine Einigung über die finanziellen Mittel für die Erstellung des Klimaschutz-Konzeptes und die daraus resultierenden Maßnahmen erzielt.

„In den Beratungen hat die grüne Fraktion Vorschläge gemacht, wie der Eigenanteil für den Klimaschutz aufzubringen wäre, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten,“ so Bick. „Es kann aber nicht sein, sich von vornherein Optionen zu verbauen, weil in der CDU der echte Wille zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen fehlt, da gehen wir nicht mit.

Wir können es vor unseren Wählerinnen und Wählern nicht verantworten, uns bei beim Klimaschutz unter den kleinsten Nenner herabhandeln zulassen, nur um den Koalitionsfrieden zu bewahren. Dafür sind wir nicht angetreten. Für den Klimaschutz muss man in Vorleistung gehen. Langfristig zahlt er sich aus, weil Klimaschutz und Energieeinsparungen Hand in Hand gehen.“

Politisch sei es durchaus schade, dass man keinen Konsens finden konnte, sagt Bick. „Wir hatten einen vielversprechenden gemeinsamen Start und konnten uns trotz unterschiedlicher Ansichten überwiegend gut einigen. Leider sehen wir jetzt keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Man kann den Klimaschutz nicht nur als Feigenblatt benutzen. Man muss auch wirklich etwas dafür tun. Dazu sind wir bereit.“

Den Haushaltsantrag zum Klimaschutz werden die Grünen jetzt ohne ihren ehemaligen Koalitionspartner stellen.