Als Demokratinnen und Demokraten und mit der geteilten Überzeugung, dass Recht über Willkür stehen muss, stellen wir uns gemeinsam für Menschenrechte auf. Wenn Repressionen sich gegen aktive Kämpferinnen und Kämpfer für Menschenrechte richten, stehen wir in Solidarität zusammen.
Das, von Michael Brand dargestellte Vorgehen der Sicherheitskräfte bei seiner Einreise in Ägypten wirkt im höchsten Maße politisch motiviert, wenn nicht gar gesteuert.
Denn gegen ein Mitglied des Bundestags gerichtet, handelte es sich offenkundig um keine Routinekontrolle bei der Einreise in ein Urlaubsgebiet.
Es ist wichtig, dass wir gemeinsam deutlich werden: Mit Rechtstaatlichkeit hat das Verhalten nichts am Hut, sondern ist als bloßer Machtmissbrauch zu markieren.
Leider sind solche Kontrollen in letzter Zeit keine Einzelfälle, sondern betrifft immer mehr Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Gezielte Repressionen kommen, auch außerhalb von Ägypten, wieder deutlich häufiger vor: So missbrauchte das autoritäre System von Herrn Vucic in Serbien die Einreisekontrolle, um die diesjährige Preisträgerin des Aachener Friedenspreises Sophia Todorovic zu drangsalieren. Achtmal wurde die Direktorin der Youth Initiative for Human Rights in den letzten beiden Monaten festgehalten.
Zuletzt bei der Anreise nach Aachen, wo sie am 1. September eben diesen Friedenspreis entgegen nehmen sollte.
Der Kampf gegen autoritäre Machtstrukturen beginnt, wenn wir Machtmissbrauch und Repressionen nicht hinnehmen sondern als solche benennen.
Auch, wenn das Ziel Abschreckung ist, lassen wir uns nicht zum Schweigen bringen.