Haushaltsrede Künzell 2021

In diesem Jahr sind wir mit der Pandemie alle in einer Lage, die wir vorher so noch nicht kennengelernt haben. Die Nachrichten und Zeitungen, aber auch unser privater und beruflicher Alltag werden vom Thema Corona dominiert. Selbst wenn man selber gesundheitlich nicht davon angegriffen war oder ist, so gibt es doch so viele Einschränkungen, dass alle davon betroffen sind. Zwar kann ich manchmal die mit Katastrophenstimmung geführten Debatten dazu nur noch schwer ertragen, trotzdem sind wir alle aufgefordert, unseren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie zu leisten. Auch wenn man Detailregelungen hinterfragen kann, so sehe ich doch zum verordneten Teil-Lockdown keine Alternative.

Auch die Auswirkungen der Coronakrise auf unsere Haushalte sind schwer abzuschätzen. In diesem und im nächsten Jahr sind sie offensichtlich noch gering. Die Steuereinnahmen und die Schlüsselzuweisungen erlauben uns noch einen Haushalt, mit dem man leben kann. Dass er im Ansatz mit 1,2 M€ im Minus steht, was den Ergebnishaushalt betrifft, erscheint uns nicht so gravierend, da wir die Überschüsse in den Ergebnisrechnungen kennen. Auch der Bürgermeister und die Verwaltung scheinen die Lage nicht so schlecht zu sehen, denn die Hebesätze der Steuern sollen gleich bleiben. Der Finanzhaushalt, die tatsächlichen Zahlungsströme, konnte schon mit 280 T€ positiv gestaltet werden und die Investitionen von ca. 6,1 M€ sind durch Fördermittel in Höhe von ca. 4,2 M€ gut gedeckt. 

Wie dann aber ab 2022 die enormen Kosten der Pandemie sich auf die Einnahmen und insbesondere den kom. Finanzausgleich auswirken werden, ist noch nicht absehbar. Ich muss gestehen, dass ich keine klare Vorstellung davon habe, wie eine Verschuldung des Bundes und der Länder, wie wir sie jetzt erleben, tatsächlich über Jahrzehnte verträglich gemanagt werden kann. Zwar sind die Zinsen vermutlich noch länger niedrig, aber die Tilgung der Schulden bleibt den Haushalten noch lange erhalten ohne dass wir wissen, was in den nächsten Jahrzehnten sonst noch auf uns zukommen wird. 

So bleibe ich lieber beim aktuell vorliegenden HH 2021. Im ErgebnisHH bleibt vieles ähnlich wie in den letzten Jahren. Auffallend sind aber die Veränderungen bei der Kinderbetreuung. Zur Erfüllung der Neuregelungen des hess. Kinder- und Jugenhilfegesetzbuches ist geplant 10,5 Stellen für die Kitas neu zu schaffen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Schon seit Jahren fordern wir in diesem Bereich eine Aufstockung. Das Gespräch mit den Kindergartenleiterinnen im letzten Jahr hat auch noch die Notwendigkeit zum Handeln aufgezeigt. Das erzeugt natürlich spürbar steigende Personalkosten, die aber durch Aufstockung der Landesmittel um fast 0,5 M€ ordentlich  unterstützt werden. Der Kitabereich hat in den letzten Jahren eine deutliche Veränderung erfahren. 

  • Wir haben heute die Kinder unter 3 Jahren zu einem hohen Prozentsatz in den Einrichtungen, 
  • die Eltern der ü3-Kinder sind von Kosten weitgehend entlastet und 
  • der Personalschlüssel wurde an die Notwendigkeiten angepasst. 

Das sind Veränderungen, die dem Bedarf der Familien entsprechen, das ist Familienfreundlichkeit. Die Besetzung der geplanten Stellen wird aber sicher nicht einfach werden, da überall ausgebildete Erzieher*Innen gesucht werden.

Ergänzt wird dieser Bereich durch die Investition in den neuen Kindergarten in der Harbach. Wir hoffen, dass dann das Angebot an Plätzen reicht. 

Auch die anderen Investitionen tragen wir mit, auch wenn wir fachlich die Anschaffung eines Löschfahrzeugs für stolze 450 T€ schwer nachvollziehen können. 

Erfreut sind wir darüber, dass die Planung von Radwegen einen neuen Stellenwert zu bekommen scheint. Hier wirken sich die Fördermaßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung aus. Hessenmobil, das in der Vergangenheit für die Radfahrer*innen wenig Interesse zeigte, arbeitet engagiert daran mit, das Radkonzept des Landkreises umzusetzen. Auch wir als Gemeindevertretung haben im August 2019 den Gemeindevorstand per Antrag aufgefordert, ein Radwegekonzept zu erstellen. Darauf warten wir immer noch. Wir wollen die Planung für die Zukunft sehen und mit darüber in den Gremien diskutieren. Da haben sie, Herr Bürgermeister, noch eine Bringschuld.

Unter diesen Umständen können wir dem Anliegen des Bürgermeisters, mit Anträgen zurückhaltend umzugehen, weitgehend folgen. Nicht verzichten können wir aber auf unser wichtigstes Anliegen, dem Klimaschutz. Im letzten Haushalt haben wir die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes einstimmig beschlossen. Bis jetzt ist dazu nichts passiert. Deshalb wiederholen wir den Antrag, um die Mittel nicht verfallen zu lassen. Wir sollten uns darüber bewusst sein, dass trotz Corona die Klimakrise weiterhin eine globale Bedrohung unvorstellbaren Ausmaßes darstellt, der wir uns entschieden widmen müssen. 

Für uns unbefriedigend sind auch die Verbesserungen, die seit der Umstellung der Busverkehre im letzten Jahr erreicht wurden. Ein Warten auf den nächsten Nahverkehrsplan ist ein langes Warten und keine Garantie für Verbesserungen, da auch RMV und LNG eher nach Sparmöglichkeiten suchen als nach einem Ausbau des ÖPNV. Neue Linien finanziert durch die Gemeinde erscheinen uns, angesichts der Kosten, momentan unrealistisch, eine Ergänzung durch andere Verkehrsmittel wie Bürgerbus und AST sollten aber möglich sein und entschiedener geprüft werden. 

Nicht vergessen sollten wir den Bereich des sozialen Zusammenlebens. Angebote für Jugendliche und Senioren müssen nach der Phase der Kontaktvermeidung wieder engagiert angegangen werden. Kontakte und Gespräche sind die Voraussetzung für ein verträgliches und demokratisches Zusammenleben. Populisten, wie auch die Querdenker-Bewegung, müssen wir auch bei den anstehenden Kommunalwahlen mit Entschiedenheit entgegentreten.

Hoffnungen setzte der Bürgermeister auf die mögliche Senkung der Kreis- bzw. Schulumlage. Wie wir seit der Einbringung des Kreisetats wissen, erfüllt sich dieser Wunsch nicht. Man sollte aber zur Kenntnis nehmen, dass der Landkreis die aktuell zusätzlichen Busse selber finanziert und nicht dem Schülerverkehr, den die Gemeinden finanzieren, zurechnet. Das sind immerhin ca. 1 Mio €, wodurch uns wenigstens 100 T€ erspart bleiben. Außerdem ist wohl noch, so meine Informationsstand, mit einer spürbaren Erhöhung der Gemeindeschlüsselzuweisungen zu rechnen. Dadurch wird sich vermutlich unser Defizit im Ergebnishaushalt unter 1 Mio € senken, auch wenn die vom Land vorgegebenen Zahlen noch unsicher sind.

Aus den genannten Gründen und der Tatsache, dass dieses Jahre alles etwas unsicher ist, werden wir dem Haushalt 2021 unsere Zustimmung geben.

Bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung bedanken wir uns für die geleistete Arbeit, die in diesem Jahr sicher nicht einfacher war.

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