Haushaltsrede 2020

Auch wenn die Haushaltszahlen 2020 insgesamt denen der vorherigen Jahre sehr ähneln, so sind doch im Detail eine Reihe von Veränderungen festzustellen.

Der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von ca. 850 T€ und der Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 2,1 Mio€ sind dabei keine beunruhigenden Werte, da sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Ergebnisrechnung ausgeglichen werden, wie die Zahlen von 2018 zum wiederholten Male belegen, wo das Ergebnis des Ergebnishaushaltes um ca. 1,4 Mio € besser ausfiel, immerhin etwa 5% des Haushaltsvolumens.

Die wichtigen Veränderungen finden wir aber an anderen Stellen. Die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer werden etwas angehoben. Das haben wir schon seit Jahren gefordert, um beispielsweise Finanzmittel zur Verbesserung der Kinderbetreuung zu erzielen, aber auch um Solidarität mit den ärmeren Gemeinden der Region zu zeigen. Mit 330 Punkten bei der Grundsteuer B liegen wir weiter im unteren Bereich und noch deutlich unter dem vom Land vorgegebenen Mindestsatz (Nivellierungshebesatz) von 365 Punkten. Die Mehrbelastungen für die Grundeigentümer sind dabei zumutbar. Bei der Gewerbesteuer sieht die Lage etwas anders aus. Mit 380 Punkten liegen wir über dem Nivellierungshebesatz von 357, aber immer noch nahe den Werten, die unsere Nachbargemeinden in der Stadtregion erheben, wobei mir deren Planwerte für 2020 nicht vorliegen. Eine Orientierung an diesen Gemeinden ist sinnvoll, um sich nicht überflüssige Konkurrenz zu machen. Die Anhebung der Gewerbesteuer sorgt wegen des hohen Anteils an Personengesellschaften letztendlich dafür, dass die prognostizierten Mehreinnahmen von 450 T€ zum Teil durch Steuerausfälle bei Bund und Land erzielt werden.

Die Mehreinnahmen sind nötig, um die wachsenden Defizite in der Kinderbetreuung und die Abschaffung der Straßenbeiträge auszugleichen. Wir als Grüne gehören nicht zu denen, die über die ständig wachsenden Personalkosten in diesem Bereich lamentieren. Wir halten die Kinderbetreuung für eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinden und sehen die Mittel dafür als familienfreundlich und  als Investition in unsere Zukunft an. Das gerade in Novellierung befindliche KiföG des Landes führt vermutlich zu neuen Schlüsselzahlen bei der Personalberechnung, die weitere Kosten verursachen werden. Daran sollte sich das Land in ausreichendem Maße beteiligen. Aktuell schon haben wir überfraktionell beschlossen, die zusätzlichen 170 T€ des Landes für das nächste für konkrete Verbesserungen in der Kinderbetreuung einzusetzen. Eine vernünftige Entscheidung.  

Immerhin steigen auch die Erträge aus Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen und anderen Zuweisungen bereinigt um die höheren Umlageverpflichtungen um mehr als 
1 Mio €. Wir werden also von der Landes- und Bundespolitik nicht im Stich gelassen.

Die geplanten Investitionen von fast 6,9 Mio € haben den Schwerpunkt „Neuer Kindergarten in der Harbach“, aber auch Hochwasserschutz. Diese Maßnahmen halten wir für sinnvoll.

Überflüssig ist für uns der Ansatz für den Grunderwerb mit 1 Mio €, wo noch Reste von 3,2 Mio € vorhanden sind und diese Reste seit Jahren deutlich ansteigen. Das führt zu Problemen hinsichtlich Haushaltsklarheit und –wahrheit .

Die weiteren Kosten für den Parkplatz am Gemeindezentrum sind für uns noch ungeklärt. Solange die Gemeindevertretung keinen Beschluss zu den Varianten getroffen hat, sollte dieser Haushaltsposten mit einem Sperrvermerk versehen sein, so wie auch in diesem Jahr.

Trotz der ordentlichen Zahlen sind wir mit dem Haushaltsplan nicht zufrieden. Wichtige  Zukunftsaufgaben werden unserer Ansicht nach nicht ausreichend angegangen. In diesem Jahr war öfter davon die Rede, wie wir in Zukunft z.B. 2030 leben wollen. Auch der CDU-Parteitag Ende November widmete sich diesen Überlegungen. Für uns als Grüne ist eine der entscheidenden Fragen, wie wir den Klimawandel noch kontrollieren können. Wo findet man im Haushaltsplan diesen Blick in die Zukunft. Außer dem Parkplatzprojekt am Gemeindezentrum habe ich nichts gefunden. Das ist zu wenig.

Wir vermissen die Bereitschaft des Bürgermeisters, sich des Themas Klimaschutz richtig anzunehmen. Darauf werde ich heute, wie schon in den vergangenen Jahren, schwerpunktmäßig eingehen, auch weil dieses Thema in 2019 sowohl durch die Wissenschaft als auch durch die Bewegung „fridays for future“ deutlich an Bedeutung gewonnen hat. Nur Dummköpfe, wie manche Präsidenten und Parteien, leugnen noch die Dramatik, die mit dem Klimawandel verbunden ist. Andere, wie unsere Bundesregierung, haben nicht den Mut, die erforderlichen Schritte in Angriff zu nehmen. Das vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzgesetz ist, so sagt es die Mehrzahl der Experten, zu wenig, um den Klimawandel noch zu stoppen. Neben Anreizen müssen spürbare gesetzliche Regelungen her, um den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren. Wenn ich daran denke, wie viel Geld wir schon für die Planung des fragwürdigen Projekts Parkplatz Gemeindezentrum bereit gestellt haben, aber für Klimaschutzplanung nichts investieren wollen, so wird mir ganz anders.  

Das ist keine Aufgabe der Bundespolitik allein. Auch wir als Kommune müssen mitmachen, sowohl mit Beispielen mit Vorbildwirkung als auch mit Neuorientierung unseres gesamten Planungswesens. Daher fordern wir erneut die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes als Leitlinie unserer kommunalen Arbeit. Hilfreich wäre dabei auch die Einstellung oder Ernennung eines Klimaschutzbeauftragten, der das gesamte Verwaltungshandeln auf seine Klimarelevanz hin überprüft. Lassen sie doch mal untersuchen, welche CO2-Einsparpotenziale es in unserer Gemeinde gibt und das nicht nur bei den eigenen Einrichtungen. Dann werden sie sehen, wie viel noch möglich und letztendlich auch notwendig ist.

Teil des Klimathemas ist auch der Verkehr. Wir bekommen jetzt im Dezember die Umstellung des Stadtbusverkehrs, eine kleine Verbesserung, da jetzt auch Dirlos daran angeschlossen sein wird. In den nächsten Wochen und Monaten sollten wir beobachten, ob die vorgesehenen Änderungen, insbesondere der Linienführungen, wirklich Verbesserungen darstellen oder ob schnell nachgebessert werden muss. Ich bedauere noch immer, dass der Takt der Stadtbusse vor Jahren von 20 auf 30 Minuten umgestellt wurde. Nur ein besseres Angebot des ÖPNV wird das Stehenlassen des eigenen PKWs fördern. Vielleicht helfen auch die Tarifverbesserungen mit günstigen Jahrestickets, wie wir sie bei Schülerinnen und Schülern schon haben und bei Senioren zum Jahreswechsel bekommen werden. 365 € für ein Jahr im Regionalverkehr in ganz Hessen sind ein Systemwechsel.

Neben dem ÖPNV haben wir uns im vergangenen Jahr des Themas Radverkehr intensiv angenommen, auch wenn das dem Bürgermeister gar nicht zu gefallen scheint. Wer behauptet, hier in Künzell sei schon alles in guter Entwicklung, der fährt offensichtlich nie oder wenig mit dem Fahrrad. Wir haben aufgezeigt, was und wo Verbesserungsnotwendigkeiten bestehen und die Gemeindevertretung hat beschlossen, ein Radkonzept erstellen zu lassen. Im Haushalt haben wir dazu nichts gefunden. Da jetzt das gemeindeübergreifende Radkonzept des Landkreises fertiggestellt wurde, ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, innerhalb der Gemeinde weiter zu machen. Das kann man mit dem gleichen Gutachter machen wie der Landkreis, so wie es zahlreiche Gemeinden schon beauftragt haben. Die Gemeinde selbst hat unserer Ansicht nach nicht die personellen Kapazitäten dazu. Das soll unser Antrag bezwecken.

Als erste konkrete Maßnahme sehen wir dabei die Bonifatiusstraße in Pilgerzell, die schon in der letzten Sitzung Thema war.

Was wünschen wir uns noch für die nächsten Jahre? Ich will hier nur skizzieren. 

  • Flächenmanagement: vielleicht können wir bei der Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans Fortschritte erzielen; Stichwort Verdichtung auch weil es immer schwieriger wird, neue Flächen anzukaufen 
  • Bezahlbarer Wohnraum: Mehr Wohnraum für finanzschwächere Mitbewohnerinnen und Mitbewohner
  • Künzell als städtischer oder ländlicher Raum (ZORa); Entwicklung der Stadtregion
  • Agieren der Verantwortungsträger: Ich wiederhole meine Aussage vom letzten Jahr: Die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister mit der Verwaltung und den Gemeindegremien sollte wieder enger werden.  

Wie sieht unsere Gesamtbilanz aus? Die Finanzsituation der Gemeinde ist weiterhin stabil und gibt keinen Grund zu Befürchtungen. Im Gegenteil, wir können uns mehr leisten, als andere Gemeinden des ländlichen Raumes. 

Für uns sind die beiden ausführlich behandelten Aspekte Klimaschutz und Verkehr so wichtig, dass wir nur  bei einer Zustimmung zu unseren diesbezüglichen, schon mehrfach gestellten  Anträgen dem Haushalt nicht zustimmen können. Im HFA wurde deutlich, dass dies diesmal eintreten könnte.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit und wünschen allen frohe Feiertage und einen Start im Neuen Jahr.  

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