Haushaltsanträge 2020 Künzell

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zum Haushalt 2020 folgende Anträge:

1.

Produkt 121010 Gemeindestraßen, Wege, Plätze

Es werden 10 000 € für die Beauftragung einer vertieften Untersuchung zum Radverkehrskonzept des Landkreises Fulda in Künzell angesetzt.  

Begründung:

Schon seit Jahren ist die Situation für Radfahrer und Radfahrerinnen in der Gemeinde hinsichtlich des Alltagsverkehrsunbefriedigend. Zudem nimmt seit der Entwicklung der e-bikes der Radverkehr zu. Der Landkreis Fulda lässt gerade ein Radwegekonzept erstellen, das im Jahr 2020 vorliegen wird. Im Anschluss daran können die Gemeinden planen, welche Maßnahmen in ihrem Gemeindegebiet umgesetzt werden sollen. 

Die Gemeindevertretung hat dazu im August dem Gemeindevorstand den Auftrag zur Erstellung eines Radwegekonzepts in Zusammenarbeit mit dem Landkreis erteilt. 

Die Untersuchung könnte durch den Gutachter erfolgen, der das Radverkehrskonzept für den Landkreis erstellt, so wie es schon einige Gemeinden tun.

Bei dem Betrag ist die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes schon einkalkuliert. 

2.

Produkt 1210-64

Es werden 80 000 € zur Realisierung sinnvoller Radverkehr- und Verkehrs- beruhigungsmaßnahmen in der Bonifatiusstraße in Pilgerzell eingestellt.

Begründung:

Der Landkreis Fulda beabsichtigt in 2020 die Kreisstraße K56 zu sanieren. Da innerhalb von Pilgerzell die Bonifatiusstraße ausreichend breit ist, lassen sich dort entsprechende Maßnahmen ergreifen. Im Sinne der Anträge von CWE und Grünen aus der letzten Sitzung sollten dafür schon Mittel zur Realisierung bereit gestellt werden. Zusätzlich lassen sich dafür Fördermittel des Landes requirieren.

3.

Produkt 141010 Umweltschutzmaßnahmen

Nr. 13 Sachaufwendungen

Dieser Haushaltstitel wird um 20 000 € aufgestockt zur Finanzierung eines Klimaschutzkonzeptes.

Begründung: 

Wie notwendig Klimaschutzprojekte auf allen Ebenen sind, wurde durch das Wetter in den beiden letzten Sommern verdeutlicht. Neben Starkregenereignissen, die auch in Künzell erhebliche Schäden angerichtet haben, werden Hitze und lang anhaltende Trockenheit von den meisten Experten als Anzeichen eines sich verändernden Klimas angesehen. Die dabei entstandenen Schäden bei Häusern, in der Landwirtschaft und, wie sich dieses Jahr erst richtig gezeigt hat, im Wald sind erheblich. Der Aufwand für die Beseitigung entstehender Schäden ist in der Regel aufwendiger als Vorsorgemaßnahmen, wie auch der aktuelle und der vorherige Haushalt belegen. Als wesentliche Ursache für die vom Mensch verursachten Klima-veränderungen wird der weiterhin hohe CO2-Ausstoß angesehen. Die Mahnungen der Wissenschaftler und die zahlreichen Proteste gerade junger Menschen haben dafür gesorgt, dass die Bundesregierung im Oktober ein Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet hat. Die Minderung des CO2-Ausstoßes müsste daher auch ein Ziel sein, dem sich die Gemeinde stärker widmen sollte. 

Wie schon in zahlreichen Städten und Gemeinden kann auch für Künzell ein Klimaschutzkonzept erstellt werden, aus dem Maßnahmen für die Gemeinde, für Hausbesitzer und Bauherrn und für das Gewerbe abgelesen werden könnten. Dabei sollten Möglichkeiten der Nutzung von Förderprogrammen berücksichtigt werden.

Als sinnvoll hat sich vielerorts zudem die Einstellung bzw. Ernennung eines/einer Klimaschutzbeauftragten bewährt, der/die alles Verwaltungshandeln auf seine Klimarelevanz hin überprüft.

4. 

Produkt 1260-002 Parkplätze Gemeindezentrum Künzell

Dieser Ansatz wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Begründung:

Die Gemeindevertretung hat über dieses Bauprojekt noch nicht entschieden.

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