Grüne Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetensitzung am 16.09.2024

In den Jahren 2019 – 2023 wurden insgesamt 119 Sozialwohnungen fertiggestellt. Davon sind 95 Wohneinheiten (79,8 %) barrierefrei und 21 Wohneinheiten (17,6 %) rollstuhlgerecht. Eine Auswertung über alle 1547 Sozialwohnungen ist dem Baudezernat nicht möglich.

Die Programme der Stadt Fulda zur Förderung des sozialen und des bezahlbaren Mietwohnungsbaus sehen bereits entsprechende Zusatzförderungen für barrierefrei und rollstuhlgerechte Wohnungen vor. Der hohe Anteil an
barrierefrei fertiggestellten Wohnungen in den Jahren 2019 – 2023 bestätigt die Wirksamkeit der Förderung.
Darüber hinaus fördert das Land Hessen den behindertengerechten Umbau von Bestandswohnungen.
Des Weiteren legt die Hessische Bauordnung gesetzlich fest, dass in Gebäuden mit mehr als 2 Wohneinheiten mindestens 20 Prozent der Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein müssen (genehmigter Bestand
bleibt davon natürlich unberührt).

Der Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe weist einige wesentliche Schwächen auf, die die Ergebnisse grundsätzlich fragwürdig erscheinen lassen:
Es wird bspw. nicht mit bewertet, wieviel Grünfläche der versiegelten Fläche tatsächlich gegenübersteht. Die untersuchten Siedlungs- und Verkehrsflächen machen in Fulda nur 31 Prozent der städtischen Fläche aus.
Insgesamt 69 Prozent des Stadtgebiets von Fulda besteht aus Vegetationsflächen, sprich Landwirtschaftsflächen und Waldflächen sowie Gewässerflächen. Warum diese deutlich mehr als die Hälfte des Stadtgebiets ausmachende Fläche in der Methodik des Hitze-Checks keine Berücksichtigung findet, ist nicht verständlich. Die Einbeziehung von Vegetationsflächen spielt eine wesentliche Rolle bei der Minderung von städtischer Hitze. Auch Park bzw. Freizeitflächen werden nicht betrachtet, was ebenfalls unverständlich
bleibt.
Die Stadt Fulda ist sich aber – unabhängig des Hitze-Checks der DUH – der zunehmenden Erhitzung der Innenstädte bewusst und arbeitet aktiv an Verbesserungen im Rahmen eines Hitzeaktionsplans.

Die Einführung einer Baumschutzsatzung steht in keinem erkennbaren Zusammenhang zu der erwähnten Studie. Sie wird nicht angestrebt und wurde bisher seitens der Politik abgelehnt.

Die Ergebnisse des Hitze-Checks haben keinen Einfluss auf die in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen. In den Begründungen wurde bereits Bezug darauf genommen, die Ausschüsse haben sich entsprechend positioniert.

Grundsätzlich ist es gemäß Bundesnaturschutzgesetz Angelegenheit der zuständigen Behörden des Bundes und der Länder, Pflanzen invasiver Arten zu beseitigen oder deren Ausbreitung zu verhindern. Nach § 40 BNatSchG treffen diese bei bereits verbreiteten invasiven Arten geeignete Maßnahmen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern und die Auswirkungen der Ausbreitung zu vermindern. Dabei ist es Aufgabe der Stadt Fulda, die Standorte der jeweiligen Pflanzenart zu erfassen und sie an die Obere Naturschutzbehörde zu melden.
Im Rahmen der Wahrung und Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit insbesondere im Bereich von Kinderspiel- und Bolzplätzen, an Kitas, an Schulen sowie entlang von Fuß- und Radwegen erfolgt eine regelmäßige
(auch eigenmächtige) Bestandskontrolle und ggf. die Beseitigung von Einzelpflanzen durch die Stadt Fulda und deren Mitarbeiter. Dort, wo es möglich ist, wird die Blüteninduzierung durch mehrfache Mulchmahd flächiger Bestände unterdrückt, zusätzlich beauftragt die Stadt seit einigen Jahren Fachfirmen mit der Kappung und fachgerechten Entsorgung der Samenstände, vorwiegend an ausgewählten Großbeständen, um das Aussamen im Juli zu verhindern und so der Bildung tausender neuer Pflanzen vorzubeugen.
Das zuständige Land Hessen scheint nicht unzufrieden mit der Vorgehensweise zu sein. Hervorzuheben ist auch das Engagement einiger Ehrenamtler.

Der Aufwand zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit durch die Beseitigung der Herkulesstauden in den zuvor genannten neuralgischen Bereichen liegt zwischen 25.000-30.000 Euro jährlich. Aufklärungsarbeit erfolgt über die Presse und lässt sich nicht beziffern.

Die Leistungen zur Herkulesstaudenbekämpfung werden grundsätzlich vergeben. Wachstum und Entwicklung der Pflanzen werden vom Wetter und den aktuellen Witterungsbedingungen bestimmt. Zwar sind die Aufträge frühzeitig an geeignete Fachfirmen erteilt, allerdings ist der Arbeitsbeginn aus vorgenannten Gründen nicht planbar und erfolgt auf Abruf – just in time –. Solche Umstände würden die Abläufe innerhalb des Fachamtes erheblich stören und die Effektivität erheblich beeinträchtigen.

Das aktuelle Vertragsverhältnis mit dem Entsorgungsdienstleister sieht die Möglichkeit einer Änderung bis zum Ende des Vertrages 31.12.2028 nicht vor.
Aus Sicht des Bürgerbüros ist es aus heutiger Sicht jedoch ratsam, auch darüber hinaus keine Verkürzung anzustreben, da es im deutlichen Gegensatz zum Nachhaltigkeitsgedanken der Stadt Fulda steht.
In Zeiten steigender Preise für Personal, Technik und auch in der Müllentsorgung allgemein, z.B. durch die Einführung der CO² Besteuerung auf die Müllverbrennung, sehen wir in der Verkürzung der Abfuhrintervalle im Biobereich, aus aktueller Sicht keine umsetzbare Alternative. U.a. müssten die Dienstleister für eine temporäre Verkürzung in Sommermonaten zusätzliches Personal und Fahrzeuge vorhalten, was zu einer erheblichen Kostensteigerung führt. Im Weiteren müsste in dieser Zeit die doppelte Strecke / KM für die gleiche Tonnage an Bioabfall zurückgelegt werden, was aus Umweltgesichtspunkten eher suboptimal wäre.
Die evtl. zukünftigen Ausschreibungsergebnisse sind natürlich nicht vorauszusehen, as Fachamt schätzt die Zusatzkosten für die Abholung und den Transport im wöchentlichen Rhythmus, unter Annahme der aktuellen Vertragsgrundlage, bei einem Einsatz von Mai bis September auf deutlich über 100.000€ ein.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Ausweitung der Tempo-30-Zone bis zur Kreuzung am Abtstor/Wilhelmstraße.

Seit einiger Zeit gilt in der Kronhofstraße und der Langebrückenstraße ein Tempo-30- Gebot. Als Grund wurde von Seiten der Stadt eine erhöhte Lärmbelästigung genannt.
Leider gilt dieses Gebot nicht in dem Bereich der Tränke bis zur Ampelanlage „Am Abtstor“.
Die Folge ist, dass nun in diesem Bereich mit erhöhter Geschwindigkeit auf die Kreuzung zugefahren wird, um die Grünphase der Ampelanlage zu erreichen.
Auch in diesem Bereich gibt es eine durchgehende Wohnbebauung.
Die Anwohner haben sich an uns mit der Bitte gewandt, auch hier eine Tempo-30-Zone auszuweisen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, für Veranstaltungen unter städtischer Beteiligung standardmäßig ein Kombiticket aus Eintritt und ÖPNV-Fahrkarte anzubieten.
Andere Institutionen sollen bei der Einführung unterstützt werden.

Im RMV-Gebiet bieten derzeit 30 Institutionen Kombi-Tickets1 an. Darunter sind Kultur-Institutionen wie die Alte Oper in Frankfurt oder das Staatstheater in Mainz, aber auch Sportclubs, z.B. aus Offenbach und Wetzlar, haben längst Kombi-Tickets.
Leider findet sich kein einziger Anbieter von Kombi-Tickets im Raum Fulda.
Dabei gibt es viele etablierte Veranstaltungsformate in Fulda, wie die Domplatz-Konzerte, den Musical-Sommer oder „Kultur findet Stadt“.
Aber auch ganzjährig bieten z.B. das Schlosstheater und die Museen im Stadtgebiet zahlreiche Veranstaltungen an.
Auf der Seite des „SG Barockstadt Fulda-Lehnerz e.V.“ finden sich unter Anreise die Unterpunkte Fahrrad, PKW/Bus („Fanbus“) und Flugzeug – hier muss die Kommunalpolitik die Konditionen für die ÖPNV-Anreise offenbar noch deutlich attraktiver machen.
Im Zuständigkeitsbereich der Stadt sollen Kombi-Tickets zeitnah eingeführt werden.
Andere Institutionen kann die Stadt bei der Umstellung auf Kombi-Tickets unterstützen, vor allem durch Beratung und Anpassung z.B. von Busfahrplänen.

Text

Eine hindernisfreie Auffahrt auf den Fahrradweg ist für Fahrradfahrer*innen, die auf der Leipziger Straße Richtung Lehnerz unterwegs sind, derzeit nicht möglich.
(s. Abbildung).
Fahrradfahrende kommen schlussendlich nicht umhin, anzuhalten und das Fahrrad über die Bordsteinkante auf den dafür vorgesehenen Weg zu heben.