Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet in dieser Woche über die Frage, ob die Stelle
des Stadtbaurats ausgeschrieben werden soll, oder ob auf ein Ausschreibungsverfahren
verzichtet wird. Wir Grünen sprechen uns klar für eine Ausschreibung aus.
Dabei möchten wir ausdrücklich betonen: Viele Entwicklungen in unserer Stadt tragen auch
die Handschrift Daniel Schreiners. Für seinen Einsatz und sein Engagement für Fulda
danken wir ihm ausdrücklich.
In den vergangenen Jahren haben wir aber auch immer wieder Kritik an einzelnen Projekten
und deren Umsetzung geäußert. Dazu gehört die nachträgliche Debatte um die Turmhaube
ebenso wie das Scheitern des Kulturhofs. Gerade der Kulturhof lag uns als Fraktion sehr am
Herzen. Er hätte das Potenzial gehabt, die kulturelle Infrastruktur unserer Stadt nachhaltig zu
stärken. Umso bedauerlicher ist es, dass das Projekt letztlich auch an einer kostenintensiven
Planung mit den wahrscheinlich für dieses Projekt falschen Partnern gescheitert ist.
Unsere Stadt steht heute in vielen Bereichen gut da. Die entscheidende Frage ist für uns
nicht, wie wir die vergangenen zwölf Jahre bewerten, sondern welche Schwerpunkte die
Stadtentwicklung in den kommenden sechs Jahren setzen soll.
Hier sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Die Folgen des Klimawandels sind längst auch
in Fulda spürbar. Hitzewellen, Trockenperioden und Starkregenereignisse werden die Stadt
und ihre Bürger:innen in Zukunft stärker beschäftigen als je zuvor. Wir vermissen eine
mutige und konsequentere Ausrichtung der Stadtplanung auf Klimaanpassung und
Klimaschutz – den Einsatz genau dafür erhoffen wir aber von einem Stadtbaurat.
Entsiegelung, Stadtgrün, Schwammstadt-Prinzipien und die Beschattung öffentlicher Räume
müssen aus unserer Sicht deutlicher zum Maßstab kommunaler Planung werden.
Klimaanpassung kann nicht weiter als Zusatzaufgabe verstanden werden, sondern muss
zum zentralen Gestaltungsprinzip werden. Deshalb halten wir das Ausschreibungsverfahren
für den richtigen Weg. Wir wollen die Chance nutzen, unterschiedliche Konzepte für die
Zukunft unserer Stadt kennenzulernen und abzuwägen.
Über die unterschiedlichen Auffassungen haben wir uns innerhalb der interfraktionellen
Kooperationsrunde aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/FW/FGG intensiv und konstruktiv
ausgetauscht. Die verschiedenen Positionen liegen auf dem Tisch und werden gegenseitig
respektiert. Die unterschiedlichen Bewertungen in dieser Frage ändern nichts an der
vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Kooperation. Das Bündnis steht.
Gemeinsam arbeiten wir weiter daran, Fulda gut durch die Herausforderungen der
kommenden Jahre zu führen.
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