Dieses sogenannte Klimaschutzprogramm zementiert vor allem eins: unsere Abhängigkeit von Öl und Gas. Statt die Menschen vor steigenden Energiepreisen zu schützen, treibt die Bundesregierung sie weiter in die fossile Kostenfalle. Das hat mit ehrlichem Klimaschutz wenig zu tun – eher mit Schönrechnerei.
Der Umweltminister malt sich die Klimabilanz mit geplanten Windrädern hübsch, deren Bau zwar sinnvoll wäre, aber alles andere als gesichert ist. Gleichzeitig wird komplett ausgeblendet, welchen Schaden die Politik von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche anrichtet: Erneuerbare werden ausgebremst, Wärmepumpen blockiert – und genau das reißt neue Löcher in die Klimabilanz. Das sagt nicht irgendwer, sondern sogar der eigene Expertenrat für Klimafragen.
Kurz gesagt: Das Haus brennt. Vorne wird die Fassade grün gestrichen, während hinten weiter Öl ins Feuer gekippt wird.
Dabei hätte die Bundesregierung gerade jetzt – bei hohen Energiepreisen – die Chance gehabt, ein Programm vorzulegen, das entlastet und gleichzeitig das Klima schützt. Sie hat sich bewusst dagegen entschieden.
Was konkret schiefläuft:
- Die Klimaziele werden verfehlt: Laut Umweltbundesamt klafft bis 2030 eine Lücke von rund 30 Millionen Tonnen CO₂ – und dieses Programm schließt sie nicht.
- Falsche Richtung beim Ausbau der Erneuerbaren: Statt Tempo zu machen, werden Wind- und Solarenergie durch neue Hürden ausgebremst – etwa durch das geleakte Netzpaket oder die Idee, die Solardach-Förderung zu stoppen. Im Gebäudesektor drohen die Pläne die Klimaschutzlücke sogar noch zu vergrößern.
- Viele Versprechen, wenig Substanz: Wind-Ausschreibungserhöhung und Erhöhung von Agrospritquote im Verkehr sind ungedeckte Schecks in die Zukunft, aber sie sollen den Großteil der Einsparungen leisten. Die zusätzlichen Windausschreibungen sind einerseits ohnehin nötig, um das Ausbauziel 2030 für Wind an Land nicht zu verfehlen, andererseits laufen sie ins Leere, denn das geplante Netzpaket von Frau Reiche wird zu einem Ausbaustopp von neuen Windenergieanlagen führen. Und es ist schlicht unklar, wo die ganzen Biotreibstoffe und sogenannte grüne Gase herkommen sollen, die die Bundesregierung gerade beim Heizen und Verkehr verplant.
- Deutliche Kritik von Fachleuten: Der Expertenrat für Klimafragen bemängelt: Die fehlende politische Gesamtstrategie, falsche Berechnungsgrundlagen, fehlende Wirtschaftlichkeit und ein gigantischer Finanzierungsvorbehalt
- Keine Entlastung für die Menschen: Ein gutes Klimaschutzprogramm würde Energie günstiger machen. Dieses hier tut das Gegenteil: Es hält uns abhängig von teuren fossilen Importen und verpasst die Chance, Zukunftstechnologien konsequent zu fördern.
Denn klar ist: Jede Solaranlage, jedes Windrad, jedes E-Auto und jede Wärmepumpe macht Energie auf Dauer günstiger – und schützt das Klima gleich mit.
Lasst uns beim Tag der Erde am kommenden Sonntag ordentlich für die besseren Ideen werben.
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