Zum Gesetzentwurf von CDU und SPD betreffend der Smartphone-Nutzung an hessischen Schulen erklärt Daniel May, bildungspolitscher Sprecher der GRÜNEN im Landtag:
„Armin Schwarz wollte heute eine bundeseinheitliche Lösung in der Kultusministerkonferenz (KMK) vorschlagen. Seine Koalition kommt zwei Tage vorher mit einem Gesetzentwurf um die Ecke, die nicht einmal für Hessen eine einheitliche Lösung bereithält. Mit dem Gesetzentwurf wird letztendlich die Entscheidung für oder wider Handys im Unterricht der einzelnen Lehrkraft aufgebürdet. Dabei sagen alle Praktiker*innen, dass es gerade so nicht geht. Auch die Ankündigung des Ministers, die Schüler*innen der Grundschulen besonders schützen zu wollen (‚Schutzzonen‘), was wir explizit richtig fanden, findet sich im Gesetz nicht wieder. Es gibt keine gesonderte Regelung zu Grundschulen. Die Koalition hat damit das Vorhaben des Ministers maximal zerstört. Das ist schade in der Sache und zeigt die Handlungsunfähigkeit der Koalition.“
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