In der kommenden Kreistagssitzung bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt zwei zentrale Resolutionen für die Menschen unseres Kreises ein.
Resolution zur Überspannung mit Strommasten in unseren Waldgebieten
Der Kreistag des Landkreises Fulda fordert den Kreisausschuss mit Landrat Woide an der Spitze auf, sich bei TenneT dafür einzusetzen, dass bei der Fulda-Main Leitung (P43) der Eingriff in die Waldgebiete so gering wie möglich gehalten wird und bei der Überspannung der Waldgebiete im Kreisgebiet der sog. Tonnenmasttyp Verwendung findet. Der Tonnenmast ist mit knapp 20 bis 30 Meter Breite schmaler als der meist verwendete Donaumast, was wiederum eine größere Masthöhe von 60 bis 70 Meter bedingt (Quelle: TenneT). Nach §12 Abs. 1 des hessischen Waldgesetzes sind erhebliche Beeinträchtigungen des Waldes, soweit möglich, zu vermeiden.
Wie den Berichten der TenneT für den Trassenkorridor Mecklar-Bergrheinfeld West (Vorhaben 17) zu entnehmen ist, sollen die betroffenen Waldbestände zur Stromtrassen-Führung im Kreisgebiet gerodet werden. Die Fläche umfasst ca. 9 km, was mehr als 70 ha Wald entspricht. Neben dem direkten Waldverlust ist mit angrenzenden Rodungsschäden zu rechnen (Windwürfe, Rinden- und Trockenschäden), welche den direkten Baumverlust weiter erhöhen. Laut TenneT besteht die technische Möglichkeit der Überspannung des Waldgebietes. Dazu sind statt des geplanten Donau-Masttyps höhere Tonnenmasten einzusetzen. Mit dieser Variante kann der Raumwiderstand durch Waldflächen deutlich verringert werden und ein Großteil des ökologisch wertvollen Baumbestandes erhalten bleiben.
Resolution zur Änderung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes
Der Kreistag des Landkreises Fulda fordert den Kreisausschuss mit Landrat Woide an der Spitze auf, sich für die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in Hessen einzusetzen. Der Kreistag appelliert an alle politischen Verantwortlichen, dies ebenfalls zu tun.
Die Point-Alpha Gemeinde Rasdorf hat am 17.01.2024 eine Resolution unterzeichnet, der sich weitere betroffene Kommunen angeschlossen haben. Auch der Kreistag des Landkreises Fulda unterstützt diese Resolution (siehe Seite 2 im Wortlaut). Im Landtag soll vor der Sommerpause das Ladenöffnungsgesetz für Verkaufsstellen unter 100qm und ohne Personal angepasst werden. Diesem Vorhaben soll Nachdruck verliehen werden, denn Verkaufsstellen wie die „Teos“ tragen gerade in strukturschwachen Regionen erheblich zur Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger bei und können Versorgungslücken schließen.
Außerdem fordern wir einen Austausch zur Gesundheitskoordination im betreffenden Ausschuss sowie eine Spendenaktion für eine Photovoltaik-Anlage für eine Schule in Tansania, die der Kreistag in der Vergangenheit bereits unterstützt hat.
Als Berichtsanträge möchten wir Informationen über den Umgang mit den beschädigten Bäumen der Lindenallee an Schloss Fasanerie sowie die Vorhaben des Kreises zur Phosphornutzung aus Klärschlamm.
Dr. Kerstin Wingenfeld