Haushaltsrede 2025 der Stadtfraktion Fulda 18. Dezember 202418. Dezember 2024 Ernst Sporer – Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Das letzte Mal, als ich hier stand und eine Haushaltsrede gehalten habe, war 2015. Dass ich im Jahr 2024 – fast 10 Jahre später – wieder hier stehen würde, habe ich mir damals nicht vorstellen können. Nun ja: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Leider hat unsere Fraktionsvorsitzende aus beruflichen Gründen das Mandat als Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende niedergelegt. An dieser Stelle möchte ich Silvia im Namen unserer Fraktion nochmals für die langjährige grüne kommunalpolitische Arbeit danken. Als ich von unserer Fraktion gefragt wurde, ob ich kurzfristig einspringen und wieder die Haushaltsrede halten würde, habe ich mir die alte Rede von vor 9 Jahren nochmal angesehen und festgestellt, dass die alte Rede immer noch aktuell ist. Die globalen Rahmenbedingungen haben sich aber dramatisch geändert. Damals war die Welt noch in Ordnung. Keine Pandemie in Sicht und kein Krieg in der Ukraine und Israel und Donald Trump. Die damaligen kommunalpolitischen Diskussionspunkte sind aber immer noch aktuell: Friedrichstraße, Baumschutzsatzung, Fahrradwege, Tempo 30, Wohnungsbaugesellschaft, Klimaschutz sind immer noch unsere Themen. Lediglich das Haushaltsvolumen hat sich geändert, und statt eines Defizits hatten wir damals einen fetten Überschuss. Fast alle unserer Anträge wurden 2015 abgelehnt. Wir reden immer vom „Bohren dicker Bretter“. Wenn man sich diesen langen Zeitraum vor Augen führt, sind das keine dicken Bretter, schon eher massive Balken. Nun zu meiner eigentlichen Haushaltsrede: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns in einer Zeit voller Unsicherheiten: der andauernde Krieg in der Ukraine, der weit über die Region hinaus politische und wirtschaftliche Folgen hat, der Ausgang der US-Wahl, der Unsicherheiten auf globaler Ebene weiter verstärkt, und schließlich der Bruch der Ampelregierung in Berlin, der die politische Lage in Deutschland zusätzlich ins Wanken bringt. Dieser Bruch kam – wie Robert Habeck gesagt hat – zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. In diesen ungewissen Zeiten suchen die Menschen nach Orientierung. Sie erwarten von der Politik Stabilität und einen klaren Fahrplan, auf den sie sich verlassen können. Doch genau diese Verlässlichkeit vermissen viele. Es reicht nicht, Krisen nur zu kommentieren – wir müssen handeln. Es braucht klare Entscheidungen und mutige Schritte, die den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben: Wir sehen eure Sorgen, und wir haben einen Plan, wie wir sie gemeinsam bewältigen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Kommunalpolitik haben wir dabei eine besondere Verantwortung. Auch wenn wir die großen Krisen nicht direkt lösen können, ist es unsere Aufgabe, hier vor Ort Stabilität zu schaffen. Wir müssen zeigen, dass Politik zuverlässig funktioniert, dass wir uns an unseren Worten messen lassen und dass wir für die Menschen da sind – mit klaren Zielen, ehrlichen Antworten und einem starken Willen, Fulda durch diese schwierigen Zeiten zu führen. Fulda hat viele Stärken, das ist unbestritten. Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir nicht nur Stabilität wahren, sondern auch den Mut haben, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Klimaziele dürfen keine leeren Versprechen bleiben, sondern müssen mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Dazu passt ein Zitat von Robert Habeck, der erzählt hat, wie er seinem Sohn als Kind mit dem Satz „Du musst dich bewegen, sonst gehst du unter“ das Schwimmen beigebracht hat. Der Haushalt, über den wir heute sprechen, ist mehr als nur ein Zahlenwerk. Er zeigt, wo die Prioritäten gesetzt werden – und ob diese den aktuellen Herausforderungen gerecht werden, dazu muss man sich bewegen. Doch genau hier zeigt die Politik in Fulda zu wenig Mut. Wir erleben eine Verwaltung und eine Mehrheit, die häufig auf Bewährtes setzt, anstatt neue Wege zu gehen. Dabei brauchen wir jetzt Innovationen und Entschlossenheit, um die großen Herausforderungen wie die Klimakrise und den sozialen Zusammenhalt anzugehen. Verlässlichkeit bedeutet nicht nur, das Bestehende zu bewahren, sondern auch, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Menschen in Fulda erwarten von uns mehr als nur schöne Worte. Sie erwarten einen klaren Fahrplan, Mut für Veränderungen und die Entschlossenheit, gesetzte Ziele auch erfolgreich umzusetzen. Es ist jetzt die Zeit, Verantwortung ernst zu nehmen und Fulda nicht nur durch die Gegenwart zu führen, sondern gleichzeitig zukunftsfähig zu machen. Denn Verlässlichkeit in der Politik bedeutet vor allem eines: dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass wir handeln. In diesem Sinne möchte ich einen Blick auf den Haushaltsplan werfen: Das Haushaltsvolumen für das Jahr 2025 ist auf rund 280 Millionen Euro gestiegen. Das Haushaltsdefizit beträgt 6,3 Millionen Euro. Ein solches Defizit darf uns aber nicht dazu verleiten, wichtige Themen einfach zu verschieben oder Probleme auszusitzen. Stattdessen sollten wir es als Auftrag begreifen, mutige und kluge Entscheidungen zu treffen. Es braucht eine Haushaltsplanung, die nicht nur kurzfristige Stabilität garantiert, sondern auch langfristig Perspektiven bietet. Die großen Ertragsquellen der Stadt Fulda – die Gewerbesteuereinnahmen und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer – sind nach wie vor mit Unsicherheiten verbunden, da sie maßgeblich von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Konjunktur abhängen. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass die Hebesätze nicht erhöht werden. Dies schafft für unsere heimischen Unternehmen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen und stärkt Fulda als attraktiven Wirtschaftsstandort. Es ist wichtig, stets im Blick zu behalten, was Fulda auszeichnet und in welchen Bereichen das Potential noch nicht ausreichend ausgeschöpft ist. Unsere Hochschule mit rund 9.000 Studierenden und das Klinikum als Maximalversorger spielen eine herausragende Rolle für Osthessen. Diese Strukturen verdienen unsere Unterstützung. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird in den kommenden Jahren der Bedarf an Fachpersonal in nahezu allen Branchen weiter steigen. Wir haben ein großes Interesse daran, qualifizierte Fachkräfte langfristig für unsere Region zu gewinnen und ihnen attraktive Bedingungen zu bieten. Das schließt bezahlbarem Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und attraktive Freizeitangebote mit ein. Bei letzterem hat Fulda in den letzten Jahren insbesondere im Kulturbereich deutlich nachgesteuert und setzt damit wichtige Akzente. Schon lange setzen wir Grüne uns für mehr Kultur in der Stadt ein. Auch wenn seitdem viele Jahre ins Land gezogen sind, freuen wir uns über die positive Entwicklung in Fuldas Kulturlandschaft. Ein wichtiger Schritt war die Einführung der Tourismusabgabe, der wir zugestimmt haben. Diese Abgabe fließt nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern wird gezielt für den Ausbau der touristischen Infrastruktur und deren Vermarktung eingesetzt. Rund 1,4 Millionen Euro sind dafür 2025 veranschlagt. Damit können kulturelle Angebote und Veranstaltungen gestärkt werden, was nicht nur den Tourismus fördert, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine echte Bereicherung bietet. So konnten dieses Jahr zum Beispiel die Domkonzerte und der Musicalsommer in Fulda stattfinden. Von den zahlreichen Besucher*innen profitieren sowohl Gastronomie, Hotels als auch die Geschäfte vor Ort, die zum Bummeln einladen. Ähnliches gilt für die Spielapparatesteuer, deren Steuersatz im vergangenen Jahr erhöht wurde – eine Maßnahme, die ebenfalls unsere Zustimmung fand. Diese Erhöhung trägt dazu bei, die Einnahmen der Stadt zu steigern und somit weitere finanzielle Spielräume für wichtige Projekte zu schaffen. Beides sind Beispiele dafür, wie zielgerichtete Maßnahmen Fulda weiter voranbringen können. Mit unseren zahlreichen Haushaltsanträgen, die wir dieses Jahr eingebracht haben, setzen wir Grüne Impulse in allen Bereichen. Aber wofür genau haben wir uns eingesetzt? Werfen wir zunächst einmal einen Blick auf den SKA: Damit jedes Kind Zugang zu sauberen und funktionalen Schultoiletten hat, muss der Hygienezustand dringend überprüft werden. Aus diesem Grund haben wir die Einberufung eines sogenannten „Klo-Gipfels“ gefordert. Es ist erfreulich, dass das Thema in der letzten Sitzung der Schulkommission besprochen wurde – ein erster wichtiger Schritt. Nun müssen jedoch konkrete Maßnahmen folgen. Daher haben wir zugestimmt, den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln, um zunächst Lösungen für das Vandalismusproblem zu erarbeiten. Diese sollen in der nächsten Sitzung der Schulkommission vorgestellt und diskutiert werden. Entscheidend ist, dass dieses Thema nicht auf die lange Bank geschoben wird. Die Ursachen für den Vandalismus müssen geklärt und nachhaltige Lösungen gefunden werden, die zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen. Als Fraktion werden wir darauf achten, dass der Prozess konsequent vorangetrieben wird und jedes Kind künftig unter hygienisch einwandfreien Bedingungen die Schultoiletten nutzen kann. Wir begrüßen, dass die CDU nun eine Machbarkeitsstudie zur Überdachung des Museumshofes beantragt hat. Es ist gut zu sehen, dass diese Idee wieder auf die Tagesordnung kommt – auch wenn sie auf einen Antrag von uns Grünen aus dem Jahr 2017 zurückgeht. Damals wurde unser Vorschlag angenommen, verschwand jedoch anschließend offenbar in der Schublade. Entscheidend ist für uns, dass der Museumshof als kultureller Treffpunkt gestärkt wird und seine Nutzungsmöglichkeiten erweitert werden. Auch die Fortführung der Archivierungsarbeiten zu Nachlässen Fuldaer Familien und Firmen ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir unterstützen. Allerdings weisen wir seit Jahren darauf hin, dass es im Kulturamt – insbesondere im Bereich des Stadtarchivs – an Personalstellen mangelt. Die Mitarbeitenden leisten hervorragende Arbeit, doch zu wenige Schultern tragen eine zu große Last. Fulda hat sich kulturell positiv entwickelt, aber um diese Dynamik zu erhalten, braucht es dringend personelle Verstärkung. Eine langfristige Entlastung der Mitarbeitenden im Stadtarchiv ist notwendig, um die Qualität und Vielfalt unseres kulturellen Angebots nachhaltig zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im SFA haben wir unterschiedliche Anträge eingebracht, um unsere gesellschaftliche Struktur in Fulda nachhaltig zu stärken. In Zeiten, in denen geschlechtsspezifische Gewalt zunimmt und immer mehr Menschen vor finanziellen Herausforderungen stehen, braucht es gezielte Unterstützung. Besonders vulnerable Gruppen, die oft keine eigene Stimme haben, verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag zur Einführung des Housing-First-Modells eingebracht. Dieses Konzept bietet obdachlosen Menschen unmittelbar und bedingungslos Zugang zu sicherem Wohnraum. Es stellt eine menschenwürdige Lösung dar, die soziale Teilhabe stärkt und eine stabile Basis für neue Lebensperspektiven schafft. Gleichzeitig reduziert Housing First langfristig den Bedarf an kostenintensiven Akuthilfen und entlastet damit städtische Ressourcen. Obwohl unserem Antrag in seiner ursprünglichen Form nicht zugestimmt wurde, konnten wir erreichen, dass er als Prüfantrag weiterverfolgt wird. Dazu sollen Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung erarbeitet werden, die in künftige bauliche Planungen einfließen können. Im November wurde erstmals ein Lagebild zu „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten“ veröffentlicht. Die Zahlen sind erschreckend: Fast täglich findet ein Femizid statt, und alle drei Minuten wird eine Person Opfer häuslicher Gewalt – meist Frauen und Kinder. Im Jahr 2023 waren in Deutschland 256.276 Menschen betroffen, ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Zahlen machen deutlich, dass auch hier dringender Handlungsbedarf besteht. Ein wichtiger Schritt wäre die Einrichtung einer kommunalen Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Diese Konvention, die Deutschland ratifiziert hat, verpflichtet alle staatlichen Ebenen – einschließlich der Kommunen – dazu, geschlechtsspezifische Gewalt systematisch und effektiv zu bekämpfen. Auch in anderen Bereichen konnten wir Impulse setzen. Wir haben uns für die Schaffung von Übergangswohnungen für Frauen eingesetzt, die nach einem Aufenthalt im Frauenhaus den Schritt in ein selbstbestimmtes Leben wagen möchten. Außerdem wollen wir das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in Fulda implementieren. Beide Vorschläge wurden zunächst in Prüfanträge umgewandelt, um die Voraussetzungen für ihre Umsetzung zu klären. Die dafür vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 12.000 Euro wurden nicht in den Haushalt aufgenommen. Wir konnten jedoch erreichen, dass bei Bedarf auf bereits veranschlagte Mittel zurückgegriffen wird. Entscheidend ist nun, dass wir diese Projekte weiter vorantreiben und konkrete Schritte einleiten, um in diesen wichtigen Bereichen nachhaltig Abhilfe zu schaffen. Die Erziehungs- und Beratungsstelle leistet wertvolle Arbeit, doch sie ist bei vielen Familien und insbesondere bei Jugendlichen häufig noch zu wenig bekannt. Um dies zu ändern, ist gezielte Öffentlichkeitsarbeit unerlässlich. Die Menschen vor Ort müssen wissen, wohin sie sich bei Problemen wenden können. Zielgruppengerechte Angebote sind dabei entscheidend. Wir hätten uns gewünscht, dass hierfür 3.000 Euro für eine Öffentlichkeitsoffensive bereitgestellt werden. Nachdem jedoch die CDU einen ähnlichen Antrag mitgeringeren Mitteln eingebracht hat, konnten wir uns auf eine Summe von 2.500 Euro einigen. Es ist ein erster Schritt, um die Sichtbarkeit und Erreichbarkeit dieser wichtigen Einrichtung zu verbessern. Besonders enttäuschend war die Ablehnung unseres Antrags „Unterstützung von Familien in besonderen Lebenslagen“. Wir hatten vorgeschlagen, 5.000 Euro bereitzustellen, um den Zugang zu passenden Familienförderungsangeboten zu erleichtern. Ziel war es, gezielte Unterstützung für Familien in herausfordernden Situationen wie Alleinerziehende, Familien mit Migrationshintergrund oder mit einem Kind mit Behinderung zu schaffen. Solche zielgruppengerechten Angebote sind essenziell, um Zugangsbarrieren abzubauen und die soziale Teilhabe zu fördern. Gerade in einer Zeit, in der viele Familien mit zusätzlichen Belastungen kämpfen, wäre dies ein starkes Signal gewesen. Wir bedauern diese Entscheidung, werden uns aber weiterhin für Maßnahmen einsetzen, die Familien in unserer Stadt stärken und unterstützen. Gerade im Bereich Bau, Umwelt und Klimaschutz (ABK) braucht es Mut zur Veränderung, um Fulda zukunftsfähig aufzustellen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unser Ziel muss klar sein: Wir müssen klimaneutral werden und unsere Stadt so gestalten, dass sie den Herausforderungen der Zukunft standhält. Und der Fuldaer FDP fällt als Beitrag dazu die Prüfung des Baus von kleinen Atomkraftwerken in Fulda ein. Das ist ja super: Dann könnte ja die von der FDP damals vorgeschlagene Seilbahn auf den Frauenberg mit Atomstrom fahren. Den radioaktiven Abfall könnten wir dann im Waidestunnel unter dem Dom vergraben. Dabei wirft man uns Grünen doch immer vor, weltfremd zu sein. Doch lassen Sie uns zunächst auf ein Thema schauen, das Schlagzeilen gemacht hat – und zwar weit über die Fuldaer Presselandschaft hinaus: unsere neue Schlossturmkrone. In der Politik ist es wichtig, Entscheidungen zu reflektieren. Ja, wir alle haben damals dem Bau einer neuen Haube zugestimmt. Aber wir müssen uns eingestehen: Das Ergebnis ist mehr als enttäuschend. Noch nie habe ich in meiner gesamten kommunalpolitischen Arbeit mehr Resonanz und Zuspruch auf mein Statement erhalten. Tenor des Feedbacks war die Verwunderung darüber, dass ein Politiker einen Fehler öffentlich eingesteht. Neben den regionalen Medien haben die Hessenschau und Mario Barth für seine Fernsehsendung „Mario Barth deckt auf!“ bei mir angefragt, ob ich für ein Interview zur Verfügung stehe. Ich kann Sie aber beruhigen. Ich habe Mario Barth abgesagt, weil mir die Tendenz seiner Sendung doch zu schlicht ist und ich nicht dazu beitragen wollte, Fulda auf diesem Niveau durch den Kakao ziehen zu lassen. Die öffentliche Aufregung um die Krone hat mich aber auch ein Stück weit nachdenklich gemacht, ob wir die Fuldaer Bürger genug in unsere Entscheidungen als Stadtverordnete einbinden. Jetzt haben wir den Salat bzw. die Krone. Aber diese jetzt auch noch zu beleuchten, halten wir für mehr als überflüssig. Im Bereich des Klimaschutzes wurden viele unserer Anträge abgelehnt – und das, obwohl hier dringender Handlungsbedarf besteht. Ein Beispiel: Unser Antrag zur Begrünung von Dachflächen städtischer Gebäude – abgelehnt, obwohl dies nicht nur ökologisch sinnvoll wäre, sondern Fulda auch Anspruch auf eine erhöhte Förderquote gehabt hätte. Ähnlich erging es unserem Vorschlag, eine Sanierungsstrategie im Sinne der Maßnahme KV6 des Klimaschutzkonzeptes zu erarbeiten – ebenfalls abgelehnt. Und obwohl Hochwasserschutz und die Ressourcenschonung von Wasser drängende Themen sind, wurde unser Antrag auf die Erstellung eines Konzepts zur wassersensiblen Stadtentwicklung ebenfalls abgelehnt. Auch unser wiederholter Antrag, eine Baumschutzsatzung zu erlassen, wurde abgelehnt. Auch unser Vorschlag zur Einrichtung eines Klimaschutzrates fand keine Mehrheit. Gerade solche Gremien könnten dabei helfen, den Klimaschutz systematisch und nachhaltig voranzutreiben. Doch stattdessen werden diese Ideen blockiert. Das ist enttäuschend und zeigt, dass in Fulda beim Thema Klimaschutz nach wie vor zu wenig Mut und Weitsicht vorhanden sind. Trotz der Herausforderungen konnten wir auch einige Erfolge verbuchen. Es freut uns, dass einige unserer Ideen aufgegriffen und weiterverfolgt werden. So wurde unser Antrag zur Einrichtung eines Klimafonds, der der Maßnahme KV3 des integrierten Klimaschutzkonzeptes entspricht, in einen Berichtsantrag umgewandelt und angenommen. Ebenfalls positiv: Die Erstellung einer sogenannten „Coolen Karte“, die Hitze-Hotspots in der Stadt sichtbar macht, wurde beschlossen. Auch der Bau von Regenwasserzisternen wurde als Prüfantrag verabschiedet, und der modifizierte Prüfantrag zur Auslobung eines Fuldaer Klima- und Nachhaltigkeitspreises fand Zustimmung. Diese kleinen Schritte zeigen, dass Veränderungen möglich sind, wenn wir beharrlich bleiben. Dennoch ist klar: Für eine nachhaltige und gerechte Stadtpolitik braucht es deutlich mehr Mut und Engagement als wir bislang in Fulda erleben. Wir werden weiter daran arbeiten, dass zukunftsweisende Projekte nicht die Ausnahme bleiben, sondern zur Regel werden. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, Wohnen in Fulda gerechter zu gestalten – denn in diesem Bereich gibt es großen Nachholbedarf. Die Mietpreise in Fulda steigen, und bezahlbarer Wohnraum bleibt knapp. Um langfristig sozialen Wohnraum zu schaffen, ist die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft dringend erforderlich. Leider wurde unser Antrag dazu abgelehnt – ein Rückschlag für all diejenigen, die darauf angewiesen sind, dass Wohnen für jede und jeden erschwinglich bleibt. Auch im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr haben wir zahlreiche Anträge eingebracht, um Fulda zukunftsfähig aufzustellen und die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Ein immer wieder diskutiertes Thema ist die Fußgängerzone in der Friedrichstraße. Wir setzen uns schon lange für eine Umgestaltung ein und haben als Ziel eine Einweihung im Jahr 2026, pünktlich zum Hessentag, ins Auge gefasst. Die Friedrichstraße mit ihrer wachsenden Gastronomieszene bietet ein enormes Potenzial, als autofreie Flaniermeile noch attraktiver zu werden – sowohl für Besucher*innen als auch für Geschäftsinhaber*innen. Mit einer Fußgängerzone könnte Raum für Begegnung geschaffen werden und die Aufenthaltsqualität gesteigert werden, (ohne aber Fußgänger*innen, Fahrrad- oder Rollstuhlfahrende einzuschränken). Unser Antrag dazu wurde abgelehnt. Wir bleiben jedoch am Thema dran, da es auch bei den Bürger*innen und Anliegern auf immer mehr Zuspruch stößt. Seit 2023 ist es für Kommunen einfacher geworden, Tempo-30-Zonen einzuführen. Daher haben wir beantragt, unter Einbeziehung der Ortsbeiräte zentrale Gefahren und Problemstellen zu identifizieren und darauf basierend einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln. Dieser Antrag wurde als Berichtsantrag einstimmig angenommen – ein Schritt in die richtige Richtung, um die Verkehrssicherheit in Fulda zu erhöhen. Die Förderung der E-Mobilität ist eines unserer zentralen Anliegen. Elektrische Fahrzeuge sind leiser, umweltfreundlicher und ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Dennoch sind viele unserer Anträge zu diesem Thema mehrheitlich abgelehnt worden, darunter die Forderung, die Parkgebühren für E-Autos während des Ladevorgangs zu erlassen. Die Verwaltung argumentiert, dass der Platzbedarf von E-Autos und Verbrennern identisch sei. Wir sehen das anders: Jede Maßnahme, die den Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge erleichtert, ist ein Schritt nach vorn. Der fehlende Wille, hier innovative Anreize zu schaffen, bremst Fulda auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 aus – ein Ziel, das ohne konsequente Maßnahmen nicht erreichbar sein wird. Viele andere Städte sehen das anders. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir auf die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen und die Vielzahl der eingebrachten Anträge blicken, zeigt sich ein gemischtes Bild. Es freut uns, dass wir einiges einbringen konnten, was teilweise angenommen wurde, wenn auch oft nur in modifizierter Form. Auffällig ist jedoch, dass viele Haushaltsanträge der CDU ausschließlich Konzepterstellung oder Berichtsanträge beinhalten, weniger geht es um die Bereitstellung finanzieller Mittel: – Einen Bericht zu den geplanten Gestaltungs- und Begrünungsmaßnahmen in der Neuenberger Straße – Berichtsantrag zur Wohnbaufördermitteln – Bericht über den Sachstand zur Denkmaltopographie – Bericht zum Ausbau von Solaranlagen – Bericht zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Festlegung der Ansprüche an das Klimaanpassungskonzept Konzepte und Berichte sind ein Anfang und zeigen, dass wichtige Themen nicht unbeachtet bleiben. Doch die entscheidende Frage bleibt: Was folgt daraus? All die Prüfungen und Konzepte werden nur dann ihren Wert entfalten, wenn ihnen auch Taten folgen. Es reicht nicht, immer wieder neue Berichte zu beauftragen, ohne jemals die notwendigen Mittel bereitzustellen, um die darin aufgezeigten Maßnahmen umzusetzen. Prüfen ist gut – handeln ist besser. Denn die Herausforderungen unserer Zeit, sei es der Klimaschutz, der soziale Wohnungsbau oder die Fachkräftegewinnung, lassen sich nicht durch reine Absichtserklärungen lösen. Sie erfordern konkrete Investitionen und den Mut, jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen. Gerade beim Klimaschutz ist weiterhin dringender Handlungsbedarf. Hier wurden viele unserer Anträge abgelehnt. Kleine Maßnahmen, wie sie hier und da beschlossen wurden, sind ein Anfang, weitere Aktionen müssen folgen. Wir brauchen einen systematischen Ansatz, der ambitioniert genug ist, um Fulda klimaneutral und zukunftsfähig aufzustellen, um langfristig Kosten zu sparen und unsere Lebensqualität zu sichern. Liebe FDP: Die Lösung liegt nicht in einem kleinen AKW. Sie liegt in nachhaltigen Maßnahmen, die bereits heute umgesetzt werden können. Die gerade von der FDP gern zitierte „Technologieoffenheit“ ist meiner Meinung oft nur eine Ausrede, um die Lösung von Problemen auf die lange Bank zu schieben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in unsicheren Zeiten wie diesen ist Verlässlichkeit das Fundament einer guten Politik. Es geht darum, Fulda nicht nur heute stabil aufzustellen, sondern auch vorausschauend zu planen und die richtigen Entscheidungen für kommende Generationen zu treffen. Gemeinsam können wir dazu beitragen, dass unsere Stadt zukunftsfähig bleibt – sozial, wirtschaftlich und ökologisch. Ich habe davon gesprochen, dass in der Vergangenheit fast alle unserer Anträge abgelehnt wurden. Das hat sich erfreulicherweise dieses Jahr geändert. Es wurden erstaunlich viele Anträge angenommen oder zumindest modifiziert in Prüfanträge umgewandelt und dann zugestimmt. Leider wurden zentrale Forderungen im Bereich Umwelt- und Naturschutz und der Friedrichstraße aber immer noch nicht umgesetzt. Deshalb können wir auch in diesem Jahr dem vorgelegten Haushalt kein uneingeschränktes Ja erteilen. Die Grüne Fraktion wird sich deshalb bei der Abstimmung enthalten. Wir hoffen aber, dass wir nächstes Jahr vor den HH-Beratungen mit dem Bohren endlich durch sind und dem Haushalt hoffentlich zustimmen können. Ich danke Ihnen allen für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Jahr, auch wenn die Debatten nicht immer einfach waren. Mein Wunsch ist, dass wir auch im nächsten Jahr gemeinsam an Lösungen arbeiten, die Fulda voranbringen und das Leben der Menschen hier besser machen. Ein besonderer Dank gilt der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei. Ihnen allen wünsche ich frohe Weihnachten, eine erholsame Zeit im Kreise Ihrer Liebsten und einen guten Start ins neue Jahr. Auf eine weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
