Grüne Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetensitzung am 11.10.2024

Der Spielplatz im Schlossgarten wurde überarbeitet und mit einem neuen Spielgerät ausgestattet, sodass die gegenwärtige Nutzung als Innenstadtspielplatz für die Bevölkerung weiterhin gewährleistet ist.
Die künftige Überarbeitung wird im Zusammenhang mit einem Rückbau des Minigolf-Areals möglich sein, sodass perspektivisch die Spielfläche als zentraler Innenstadtspielplatz vergrößert werden kann.
Von Seiten des Stadtplanungsamtes wird derzeit der Flächenbedarf einer Wegeverbindung als auch deren Ausgestaltung vom Heinrich-von-Bibra-Platz zwischen Behördenhaus am Schlossgarten und dem Studentenwohnheim in den Schlossgarten vertieft. Diese fußläufige Anbindung ist in eine Neugestaltung des Spielplatzareals einzubeziehen, sodass anschließend die Planung zur Erweiterung und Umgestaltung des Königsspielplatzes in
Richtung Kurfürstenstraße durch die zuständigen Fachämter der Stadt Fulda erfolgen kann.
Der vorhandene Spielplatz ist verkehrssicher und derzeit gut zu nutzen.

Das erhaltenswerte ehemalige Gebäude der Tennisanlage unmittelbar an der Mauer ist Teil der Gesamtanlage Schlosspark. Eine Nachnutzung für die soziale Interaktion ist vorstellbar und wird auch vom „Spielplatzkompass“ der Stadt Fulda begrüßt. Eine Nutzungsidee kann im Rahmen der Beteiligung zur Neugestaltung des Spielplatzes einschließlich Wegeverbindungen und Freiflächen forciert werden, sodass neue Synergien zwischen Behördenhaus, Bibliothek, Stadtschloss und Schlosspark entstehen.

Die Stadt Fulda führt grundsätzlich bei der Neuanlage oder grundlegenden Überarbeitung von Kinderspielplätzen Beteiligungsverfahren durch. Die Maßnahmen werden im ämterübergreifenden Gremium „Spielplatzkompass“ beraten und beschlossen.
Auch bei der Neuplanung des Spielplatzes im Schlossgarten wird ein Beteiligungsverfahren durchgeführt.

In dem Bereich, wo Fuldakanal und Krätzbach zusammenfließen, soll ein Verbindungsplatz zwischen dem bereits umgestalteten Badegarten und den, über einen neuen Fußweg zu erreichenden, Camping- und Naherholungsflächen in der Fulda-Aue geschaffen werden. Dieser soll zu einer attraktiven Fläche, die Aufenthaltsqualität und Erlebbarkeit des Wassers bietet, entwickelt werden. Die angrenzenden Böschungen und Übergänge in vorhandene naturgeschützte Bereiche und dem deutlich tieferliegenden geöffneten Fulda-Kanal werden nachprofiliert und naturnah gestaltet. Darüber hinaus sind im unmittelbaren Auslaufbereich des Gewässers Sicherungsmaßnahmen mit großformatigen Natursteinen gegen Erosion und als Kolkschutz geplant.
Zurzeit laufen die finalen Planungsleistungen, so dass voraussichtlich im Frühjahr des nächsten Jahres mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Die Stadt Fulda hat mit den oben erwähnten Formaten ein breites Kulturprogramm im Angebot, welches jederzeit optimiert und fortentwickelt wird, jedoch die Kaufkraft des regionalen und überregionalen
Publikums nicht überfordern soll, damit sich die einzelnen Veranstaltungen nicht gegenseitig kanibalisieren. Im Sommer 2024 haben etwa 160.000 Besucher – unter Berücksichtigung des Musicalsommers
(Päpstin) und des Bonifatiusmusicals – eine Veranstaltung besucht. Die unterschiedlichen Größenordnungen der Venues legen automatisch verschiedene Inhalte fest, sodass aktuell beispielsweise bei Kultur.
findet.Stadt eine jüngere Zielgruppe entstanden ist, die unbedingt weiterhin bedient werden soll. Auch eine Öffnung der Angebote auf dem Domplatz (siehe Paul Kalkbrenner), mit aktuell etwa 8 – 9 Konzerten an der Zahl, ist anzustreben. Innerhalb des ersten Aufschlages des Afrobeatfestivals AFROLAND, ist im ersten Jahr eine wichtige Investition in die Marke vorgenommen worden, was zu einer überregionalen Aufmerksamkeit und Akzeptanz führte. Dieser Auftakt war nötig, wenngleich für das kommende Jahr Ideen im Raum stehen, das Festival – weiterhin für sich stehend – mit in die Planungen der ohnehin bespielten Flächen einzubeziehen, um es fortan wachsen zu lassen.

Die Durchführung, Optimierung und Etablierung sämtlicher kultureller Formate erfordern einen enormen personellen Einsatz, weit über die gängige Arbeitsstruktur der klassischen Verwaltung hinaus. Der bereitwillige Einsatz, über das Maß hinaus zu arbeiten, was im Besonderen in der Abteilung „Freie Kulturarbeit“- da sie stark in Teilzeit besetzt ist – zum Tragen kommt, ermöglicht die erfolgreiche Durchführung der genannten Veranstaltungen. Eine erfolgreiche Fortentwicklung bestehender Formate (z.B. vom Straßentheater-Festival „Foll da – Fulda lacht!“), sowie deren Durchführung und die Entwicklung neuer Projekte, erfordern ein hohes Maß an Professionalität, die nur bei entsprechender personeller Aufstellung gegeben ist. Im Rahmen des bereits laufenden Neuaufbaus der Organisationsstruktur im Bereich Freie Kulturarbeit, wird die Personalstruktur weiterhin geprüft und den erforderlichen Bedingungen angepasst.

Nein, bei der Stadt sind nicht vermehrt Meldungen eingegangen.

Erste Anlaufstelle ist die untere Immissionsschutzbehörde beim Landkreis
Fulda.

Inwiefern die Stadt Fulda im Falle einer Geruchsbelästigung konkret Einfluss
nehmen kann, ist pauschal nicht zu beantworten.

Dem Amt für Straßenverkehr & Parken liegt ein Antrag einer Bewohnerin auf Ausdehnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h bis zur Einmündung Abtstor / Wilhelmstraße vor.
Es läuft daher aktuell eine Prüfung, ob die zulässigen Grenzwerte zwischen der Einmündung Tränke und dem Abtstor überschritten werden. Sollte dies der Fall sein, könnte zur Einhaltung der Höchstgrenzen eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in Betracht kommen.

Es ist davon auszugehen, dass die notwendigen Daten in den kommenden Wochen
vorliegen werden. Sollte eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
auf 30 km/h zielführend sein, kann eine Anordnung und Umsetzung kurzfristig
erfolgen.

Falls die zulässigen Grenzwerte in diesem Streckenabschnitt nicht überschritten werden sollten, besteht keine rechtliche Grundlage die innerorts generell gültige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu reduzieren. Andere Ausnahmetatbestände nach der Straßenverkehrsordnung liegen nicht vor.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, vor Beginn von Baumaßnahmen Informationstafeln an der entsprechenden Stelle aufzustellen. Passanten und Bewohner*innen von angrenzenden Straßen sollen sich so über Dauer, Umfang und Ziel der Baumaßnahme vor Ort informieren können.

Bisher informiert die Stadt die Anwohner*innen von Baumaßnahmen vor Baubeginn per Post. Das ist ein toller Service für die direkt betroffenen Menschen der Baumaßnahme.
Bewohner*innen angrenzender Straßen oder Pendler werden so nicht erreicht. Natürlich gibt es digitale Informationsangebote – die Erfahrung zeigt jedoch immer wieder, dass Menschen vom Beginn lange geplanter Baumaßnahmen überrascht werden.
Mit einfachen Papier-Aufstellern (wie sie für die Bewerbung von Veranstaltungen eingesetzt werden) könnte direkt vor Ort auf eine bald beginnende Baumaßnahme hingewiesen werden. Der Aufwand ist sehr überschaubar und die Stadt würde als sich kümmernd wahrgenommen. Die Maßnahme wäre aus unserer Sicht zuerst in der Innenstadt zu erproben.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, im Fürstensaal eine Hörunterstützung für schwerhörige Menschen zu installieren (Induktionsschleife) und allen Zuhörerinnen und Zuhörern künftig ein Handout in digitaler oder gedruckter Form zugänglich zu machen.

Spricht man mit Besucher*innen der Stadtverordnetenversammlung, fällt immer wieder ein Satz: „Ich höre nichts!“ Leider stimmt das. Im hinteren Bereich des Fürstensaals ist die Akustik in der Stadtverordnetenversammlung sehr schlecht, was insbesondere für schwerhörige Menschen ein großes Problem ist. Als Stadt, die sich Barrierefreiheit auf die Fahne geschrieben hat, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, hier mittels Induktionsschleife für Abhilfe zu sorgen.
Für eine bessere Beteiligung des Publikums beantragen wir außerdem, künftig ein Handout bereitzustellen – in gedruckter oder digitaler Form. Die politischen Diskussionen sind dann viel besser zu verfolgen.