Grüne Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetensitzung am 25.09.2023

Hinsichtlich des „Familiy Heritage Meeting“ ist besonders erwähnenswert, dass
sich genau 80 Jahre nach der Auslöschung der alten jüdischen Gemeinde Fulda
mit der letzten Deportation 1942 zahlreiche Nachfahren in der dritten Generation
mit Fulda sehr verbunden fühlen und die Aktivitäten der Stadt und ihrer
Bürgerinnen und Bürger zur Bewahrung einer Erinnerungskultur, die zum einen
an den Holocaust und die hier begangenen Verbrechen, aber auch an die herausragende
Bedeutung der jüdischen Bevölkerung als integraler Bestandteil
der Stadtgeschichte seit dem Mittelalter erinnert, mit Aufmerksamkeit und
Dank-barkeit verfolgen. Zur positiven Erinnerung, die viele Teilnehmerinnen
und Teilnehmer mit nach Hause nehmen, gehört mit Sicherheit auch die herzliche
Aufnahme, die ihnen in Fulda bereitet wurde und an der auch die zahlreichen
Freiwilligen – darunter 19 Schülerinnen und Schüler der Winfriedschule,
die bei den Exkursionen in die Umgebung die Gruppen begleiteten – einen gro-
ßen Anteil hatten.
Die wissenschaftliche Tagung, an der ca. 50 Fachleute teilnahmen und die alle
Aspekte jüdischen Lebens in Fulda vom Mittelalter bis zur Gegenwart beleuchtete,
erbrachte in fast allen Sektionen die Erkenntnis, dass Fuldas jüdische Geschichte
wegen reichsweit 11beachteter negativer Ereignisse wie etwa den
Pogromen von 1235, 1349 und 1591 eine Sonder-stellung einnimmt. Dies gilt
im Positiven auch wegen der hier lehrenden Rabbinerpersönlichkeiten wie Maharam
Schiff, der Bedeutung der jüdischen Gemeinde für die jüdische Neoorthodoxie
im 19. Jahrhundert sowie den im Raum Fulda angesiedelten Lehrgü-
tern zur Auswanderung nach Palästina (Betzenrod, Rodges, Gehringshof), die
Fulda einen deutschlandweit beachteten Rang verleihen. Auch die Aktivitäten
der Stadt Fulda zur Forschungs-vernetzung mit israelischen Archiven, die fuldisches
Material enthalten (Central Archives sowie die Kibbuze in Yafne, Chafetz
Chaim sowie die Lehranstalt Kol Torah in Jerusalem), das derzeit digitalisiert
und von einer Forschergruppe ausgewertet wird, hat in der Fachwelt für viel
Aufmerksamkeit gesorgt.
Die städtischen Überlegungen zur Neugestaltung jüdischer Erinnerungsorte
wurden sowohl mit Besuchern als auch Tagungsteilnehmern besprochen. Alle
Interessierten haben zugesagt, sich mit ihren Ideen und Anregungen in die
Planungsphase einzubringen. Ein großes Lob gab es von allen Befragten für
den Willen der Stadt Fulda, die jüdischen Erinnerung-sorte durch die geplanten
baulichen Maßnahmen stärker als bisher in das öffentliche Bewusstsein zu rü-
cken.

Die Fuldaer Firma filmreflex wurde beauftragt, die Besuchswoche mit der Kamera
zu begleiten. Daraus wird ein Film geschnitten, der allen Beteiligten zugeschickt
wird. Zudem wird geprüft, ob aus den Bildern und Texten, die im Zusammenhang
mit dem Besuch entstanden sind, eine interne Dokumentation
für die Teilnehmenden und die Ehrenamtlichen erstellt wird.

Im Februar 2024 werden 15 Schülerinnen und Schüler Petach Tikva besuchen
und dort mit einer Schülergruppe aus zwei Schulen zusammentreffen. Im Oktober
2024 ist ein Gegenbesuch geplant. Auf Grundlage der dort gemachten
Erfahrungen soll dann darüber entschieden werden, in welcher Form und in
welchem Umfang die Austauschprojekte fortgeführt werden können.

STADTRADELN-Kommunen haben die Option, die Meldeplattform „RADDar!“,
für ihren Aktionszeitraum freischalten zu lassen. Bei STADTRADELN
registrierte Radelnde haben dann die Möglichkeit, über die STADTRADELNApp
oder via Internet-Browser Störmeldungen abzugeben.
Die Stadt Fulda hat dieses Tool nicht freischalten lassen. Sie nutzt die
Meldeplattform Radverkehr
(https://www.meldeplattformradverkehr.de/?x=547444.99&y=5600296.5
0&z=15).
Über die Meldeplattform Radverkehr können Bürgerinnen und Bürger das
ganze Jahr über Wünsche oder Mängel, die ihnen in ihrem Heimatbereich
oder bei ihren Touren auffallen, den Rad-Verantwortlichen vor Ort melden.

Jahr Teilnehmerzahl Gesamtstrecke
2017: 151 | 39.521 km
2018: 491 | 121.854 km
2019: 721 | 143.714 km
2020: 287 | 83.674 km
2021: 362 | 77.770 km
2022: 693 | 111.721 km
2023: 543 | 114.057 km

Die Anzahl der eingetragenen Einzelstrecken wird nicht gesamt erfasst.

Die Aktion STADTRADELN lässt sich nur schwer mit dem ADFC-Fahrrad-Klimatest vergleichen, da unterschiedliche Ziele im Fokus stehen.
Durch das STADTRADELN werden Menschen angeregt, 21 Tage lang möglichst
viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen, dabei die vielen
Vorteile des Radfahrens selbst zu erleben und ihr Mobilitätsverhalten auch
über die Aktion hinaus nachhaltig zu verändern. Unterstützt wird die Aktion von
lokalen Vereinen, die Touren durchführen, eine Fahrradwerkstatt anbieten oder
andere kleine Veranstaltungen organisieren.
Der ADFC-Fahrradklima-Test ist eine der größten Umfragen zur Zufriedenheit der
Radfahrenden weltweit und wird vom Bundesverkehrsministerium gefördert.
Vergleicht man die Teilnehmerzahlen, so liegt die Aktion STADTRADELN mit Ausnahme
im Premiere-Jahr 2017 deutlich über den 251 Teilnehmern, die 2022 am
ADFC-Fahrrad-Klimatest für Fulda teilgenommen haben.
Die wesentliche Erkenntnis des Stadtradelns ist, dass immer mehr Menschen bereit
sind, das Fahrrad als Verkehrsmittel anzuerkennen und zu nutzen.
In Bezug auf die Meldeplattform Radverkehr haben sich die eingegangenen Meldungen
wie folgt seit der Einführung 2013 entwickelt:
2013: 121
2014: 54
2015: 36
2016: 63
2017: 38
2018: 54
2019: 70
2020: 48
2021: 41
2022: 85
2023: 117 (Stand: 22.09.2023)
Die Zahl der Meldungen schwankt dabei saisonal in Bezug auf die Verunreinigung
von Radverkehrsanlagen (z.B. Glasscherben, Streumaterial, Laub usw.) und in
Bezug auf Lichtraumeinengungen durch wuchernde Pflanzen neben Radverkehrsanlagen
sowie unzureichenden Winterdienst.
Ein zweiter Schwerpunkt der Meldungen betrifft konkrete bauliche Schadenshinweise
an Radverkehrsanlagen wie z.B. Schlaglöcher, grob geschotterte Oberflä-
chen, Rutschgefahren, schlechte Entwässerung etc.
Den dritten Schwerpunkt bilden die Hinweise zu unvollständigen Radverkehrsführungen,
fehlenden oder fehlerhaften Beschilderungen und Wegweisungen, aber
auch Hinweise auf Behinderungen durch nichtabgesenkte Borde, Sperrgitter,
schadhafte Detektoren an Lichtsignal-Anlagen und unzureichende Baustellenumfahrungen.
Poller spielen in diesem Zusammenhang eine sehr untergeordnete
Rolle.
Einen vergleichsweise kleinen Anteil an den Meldungen nehmen die Wünsche,
Anregungen und Forderungen zu baulichen Maßnahmen und Planungen ein. Diese
werden eher über andere Kommunikationskanäle an die Verwaltung herangetragen.

Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie hat einen
studentischen Planungswettbewerb an der Hochschule Geisenheim ausgelobt,
dessen Siegerentwurf auf der Landesgartenschau realisiert wurde.
Der Themengarten verbleibt nach Ablauf der LGS bei der Stadt Fulda.

Das Thema einer „Klimainsel“ wurde u. a. als Projektidee im Rahmen des
BIDs Bahnhofstraße zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und als Gestaltungselement
vorgestellt. Es werden versch. Standorte geprüft, wie bspw.
die Fläche vor der IHK. Derzeit finden Abstimmungen zwischen der Stadt
und Vertretern des BIDs statt.

Für das Stadtklima – und damit verbunden ein Entgegenwirken der Überhitzung
als Folge des Klimawandels – gibt es verschiedene Ansätze, wie
bspw. Dach- und Fassadenbegrünung oder auch Verschattung von öffentlichen
Plätzen. Maßnahmen werden je nach Projekt im Einzelfall geprüft.
Darüber hinaus wurde in diesem Jahr zum 2. Mal der Wettbewerb „Naturnahe
Vorgärten“ für das ganze Stadtgebiet ausgelobt. Teilnehmen konnten
alle Privatpersonen sowie städtische Schulen und Kindergärten, deren Gärten,
Balkone oder Hinterhöfe im Stadtgebiet Fulda liegen.
Weiterhin werden im Rahmen der Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes
weitere Handlungsansätze geprüft.

Im Bereich des Tourismus ist derzeit eine direkte Zusammenarbeit mit SINUS-Institut
nicht geplant. Primär folgt die Zusammenarbeit über die Hessen Agentur. Gemeinsam
mit der Rhön GmbH und der Hessen Agentur konzentrieren wir uns primär
auf das „Postmaterielle Milieu“, die engagierte-souveräne Bildungselite mit postmateriellen
Wurzeln. Die Hessen Agentur hat für diese Zielgruppe eine detaillierte Personenbeschreibung
ausgearbeitet.
Das „Postmaterielle Milieu“ umfasst jedoch nur 12 % der Gesamtbevölkerung. Aus
diesem Grund wollen wir die Zielgruppen erweitern und andere Milieus in die Vermarktung
einbeziehen.
Die Erkenntnisse der Markt- und Sozialforschung des SINUS Milieus helfen, die jeweiligen
Marketingmaßnahmen (Anzeigen, Advertorials, Angebote, etc.) zielgerichtet
auf die jeweilige Zielgruppe abzuleiten (Bedürfnisse, Verwalten, Ansprache, Aufbau,
Keywords, Medienverwalten, Vorlieben, Alter, etc.). Dies umfasst auch schon
im Vorfeld die Produktentwicklung.

Die Einbindung der Erkenntnisse aus der SINUS Milieus ist sehr sinnvoll. Jedoch ist
dieses Themenfeld auch sehr komplex und bedarf entsprechender personeller sowie
fachlicher Ressourcen. Das Amt für Stadtmarketing wird neben der touristischen
Vermarktung die Markt- und Sozialforschungsergebnisse beim geplanten Innenstadtkonzept
einfließen lassen. In Bezug auf die unterschiedlichen Innenstadtquartiere
können die Profile somit noch besser geschärft werden.
Weitere Anwendungen in Bezug auf die Stadtquartiere und beim Wohnungsbau sind
derzeit noch nicht geplant.

Diese Anwendung ist derzeit noch nicht konkret geplant, künftig aber denkbar.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, auf das einzigartige „Fair-Dreieck“ am Luckenberg mit einem Hinweisschild in der Friedrichstraße hinzuweisen.

In Fulda ist mitten in der Innenstadt am Luckenberg ein einzigartiges „Fair-Dreieck“ entstanden. Hier haben der Welt-Laden, Emmas Unverpacktladen und „“Schön & Gut“ Fair Trade EcoFashion ihre Standorte. Drei Einkaufskonzepte, die weit weg sind von Wegwerf-Waren, Fast Fashion und ähnlichen Umweltsünden. Das Motto des Weltladens, „Respekt vor Mensch und Umwelt“, prägt alle drei Läden, denn es geht nicht nur um ökologische Waren, sondern eben auch um faire Produktionsbedingungen.
Für Fuldaer/innen wie Touristen ist das ein besonderes Angebot, auf das mit einem entsprechenden Schild hingewiesen werden sollte. Fulda ist eine Fairtrade-Stadt und könnte so ein deutliches Zeichen setzen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Kennzeichnung der Bussteige an der Haltestelle Stadtschloss zu verbessern.

Durch die relativ kleine Beschriftung ist aus größerer Entfernung nur schwer zu erkennen, welcher Bussteig sich wo befindet. Vor allem ortsfremde Personen haben dadurch Schwierigkeiten, auf Anhieb den richtigen Bussteig zu finden.