Bericht aus dem Verkehrs-Ausschuss DWA

In der 1. Sitzung des DWA (Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr) im neuen Jahr standen 17 Punkte auf der Tagesordnung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen hatte einen Sachstandsbericht eingefordert, der erheblich zum Abarbeiten einiger Altlasten beigetragen hat. Danach wissen wir jetzt, dass:

• 14 Anträge noch nicht behandelt oder umgesetzt worden sind,
• 3 Anträge aus dem Jahr 2021 stammen,
• 11 Anträge aus dem Jahr 2022 bereits vor der Sommerpause eingebracht wurden,
• 5 Anträge vorläufig unbearbeitet sind.

Bei den offenen Anträgen sind zwei von uns dabei:

Fußgängerzone Friedrichstraße vom 03.05.2021

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Ausweisung der Friedrichstraße zur
Fußgängerbereich als Verkehrsversuch für die Dauer eines Jahres. Der Anlieferungsverkehr
erfolgt über die Nonnengasse

Antrag Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ vom 07.07.2022

Die Stadtfraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten — eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ vom 06.07.2021 und die Unterstützung der Erklärung der Initiatoren.

Im Bereich des Zentralfriedhofs ist die Verkehrssituation für Radfahrer bekanntermaßen schwierig. Die Situation wurde aufgrund unserer Anträge erneut geprüft. Derzeit wird die Anlage eines Radwegs über den Friedhof geplant. Nicht optimal, aber deutlich besser als die aktuelle Lage.

Unser Antrag zu Fahrrad-Abstellplätzen an der Landgräfin-Anna-Schule wird umgesetzt, hier wir es 8 Abstellplätze geben. Auch im Bereich des Esperantoplatz hatten wir eine hochwertige Fahrradabstellanlage beantragt, so wie die auf dem Bahnhofsvorplatz. Hier konnten wir die Vertreter*innen von CDU und FDP leider nicht überzeugen. Man hält sich an das Gestalthandbuch der Stadt – und dort werden Bügel empfohlen, die nicht der Norm DIN 79008 entsprechen.

Andere Abstellanlagen im Stadtgebiet, die unseren Vorstellungen näher kommen:

Grüne Anträge im DWA am 26.01.23

Sachstandsbericht im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr über an den Ausschuss überwiesene und noch nicht behandelte bzw. nach der Beschlussfassung umgesetzte Anträge – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen	Link
Einrichtung eines Schutzstreifens in der Künzeller Straße zwischen der Einmündung Heidelsteinstraße und Michael-Henkel-Straße hier: Antrag Nr. 31/2021 Bündnis90/Die Grünen-Fraktion vom 11.10.2021	Link
Erstellung und Umsetzung eines Verkehrssicherheits-Konzepts für Fahrradfahrer im Bereich Künzeller Straße / Zentralfriedhof hier: Antrag Nr. 107/2022 Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.09.2022	Link
Einrichtung eines Schutzstreifens in der Künzeller Straße zwischen der Einmündung Heidelsteinstraße und Michael-Henkel-Straße hier: Antrag Nr. 31/2021 Bündnis90/Die Grünen-Fraktion vom 11.10.2021	Link
Bereitstellung einer witterungsgeschützten Fahrradabstellanlage im Bereich des Esperantoplatzes hier: Antrag Nr. 43/2022 Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion vom16.01.2022 Die einzelnen Fahrradhalterungen sollen unter Berücksichtigung der DIN 79008 und der technischen Richtlinie TR6102-091 ausgewählt werden (siehe hierzu die Fahrradabstellanlage auf dem Bahnhofsvorplatz).	Link
Antrag Nr. 60 der Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.03.2022 betreffend der Fahrrad-Abstellplätze an der Landgräfin-Anna-Schule	Link