Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreue-Gesetz

VERBESSERUNGEN IN ALLEN BEREICHEN

Markus Hofmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Mittelstand und Handwerk heute zu Thema Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG):

„Die Novellierung des HVTG ist Ausdruck einer erneuten erfolgreichen Zusammenarbeit von Grün und Schwarz in Hessen: Alle Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag wurden zielgenau im neuen Gesetz festgeschrieben. Dazu gehört, dass die öffentliche Auftragsvergabe vereinfacht wurde und mit Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen nun deutlich mittelstandsfreundlicher ist. Nachhaltigkeit wird durch die stärkere Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Kriterien in den Fokus gerückt. Hier geht das Land in seiner Rolle als Auftraggeber vorbildhaft voran, indem unter anderem umweltbezogenen Aspekte bei der Vergabe grundsätzlich berücksichtigt werden sollen. Mit gleich mehreren neuen Regelungen zur Kontrolle der Einhaltung der Tarif- und Mindestlohnpflicht oder der Bekämpfung von Schwarzarbeit, stärkt das HVTG den gesamten Vergabeprozess. Dazu wird im Sozialministerium eine neue Stelle mit direkter Ansprechpartner*in geschaffen und die Vergabekompetenzstellen bei den Regierungspräsidien, bei Hessen Mobil und der Oberfinanzdirektion erhalten mehr Befugnisse und die Zusammenarbeit zwischen Sozialkassen und den Unternehmen wird intensiviert.“

Zur Information und zum leichteren Verständnis für GRÜNE Mitglieder und kommunalpolitisch Engagierte, bietet Markus Hofmann gemeinsam mit der Grünen Landtagsfraktion ein FAQ zum Thema.

Ansprechpartner zu diesem Thema ist MdL Markus Hofmann: M.Hofmann2@ltg.hessen.de